Berlin: Wahlen in Berlin: "Die Zeit ist knapp aber sie reicht" - Interview mit dem Landeswahlleiter

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Die Abgeordnetenhausfraktionen der SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne haben sich auf den 21. Oktober als Termin für die Neuwahlen geeinigt. Nun müssen die Wahlen vorbereitet werden. Das gilt nicht nur für die Parteien, sondern besonders für die Berliner Verwaltung. Ingo Bach sprach mit dem Landeswahlleiter von Berlin, Andreas Schmidt von Puskas, über den Stand der Wahlvorbereitungen.

Vor wenigen Tagen haben Sie noch davor gewarnt, ohne Wahltermin in die Sommerpause zu gehen. Sind Sie nun erleichtert?

Es ist erfreulich, das nun eine bessere Terminsicherheit besteht. Nun hoffe ich, dass die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sich am Donnerstag eindeutig auf diesen Termin festlegen. Erst dann ist eine ausreichende Sicherheit gegeben.

Werden Sie also erst am Donnerstag mit den Wahlvorbereitungen beginnen können?

Die Vorbereitungen laufen bereits seit dem 2. Juli. Der Hauptausschuss hat die für die Durchführung notwendigen 10,24 Millionen Mark bereits bewilligt.

Wie geht es mit den Vorbereitungen weiter, was sind die nächsten Schritte?

Ich bereite gerade die notwendigen Verwaltungsvorschriften vor, auf deren Grundlage die Wahlvorstände am Wahltag den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sichern. Die Bezirke müssen die notwendigen 23 000 ehrenamtlichen Wahlhelfer werben und schulen. Für die Wahlhelfer übrigens keine leichte Aufgabe, für 30 beziehungsweise 50 Mark "Erfrischungsgeld". Außerdem müssen die technischen und logistischen Vorraussetzungen für die etwa 2800 Wahllokale geschaffen werden.

Wo können sich Interessenten, die als Wahlhelfer arbeiten wollen, melden?

In den Rathäusern der Bezirke, in denen sie wohnen.

Wo sehen Sie das Hauptproblem dieser Wahlen am 21. Oktober?

Die Schwierigkeit besteht in den kurzen Fristen, gerade wegen der Sommer- und Urlaubszeit. Es sind ja auch gleichzeitig Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, an denen übrigens auch die EU-Bürger, die hier in der Stadt leben, teilnehmen können.

Die Zeit bis zum Oktober ist knapp. Stehen Sie unter großem Zeitdruck?

Die Verwaltung hat mit vorgezogenen Wahlen Erfahrung. Es ist jetzt - nach 1981 und 1990 - das dritte Mal in letzter Zeit. Die Zeit ist knapp, aber ausreichend.

Vor wenigen Tagen haben Sie noch davor gewarnt[oh]