Wahlen in Berlin : Eltern machen Politik

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus will erstmals eine Elternpartei antreten. Die Berliner Elternschaft habe dem Senat bereits im Juni 2005 das Vertrauen entzogen und dieses "bis heute nicht wieder gewonnen", sagt Spitzenkandidat André Schindler.

Berlin - André Schindler, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, kündigte die Gründung der Partei am Montag im Roten Rathaus an. Die Bundeswahlleitung bestätigte, dass dies in Deutschland eine Premiere wäre. Schindler sagte: «Die Eltern müssen in der Schulpolitik eigene Wege gehen und im Parlament eine eigene Stimme bekommen.»

Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf Schindler vor, er «steht nicht für familien-, kinder- und bildungsfreundliche Politik in dieser Stadt». Auch von den Oppositionsparteien seien die Eltern in der Schulpolitik enttäuscht worden. Schindler kündigte an, dass er selbst an der Spitze der Elternpartei kandidieren wolle. Weitere Einzelheiten zu der geplanten Parteigründung nannte er noch nicht.

Der Landeselternausschuss stellte gleichzeitig seine bildungspolitischen Ziele vor. Dem Ausschuss gehören 24 Mitglieder an, je zwei aus jedem Bezirk. «Die Kultur des Jammerns muss sich in eine Kultur der Verantwortung verändern», sagte Schindler. Er forderte für Schüler und Lehrkräfte «eindeutig mehr Wettbewerb und mehr Leistungskontrolle».

Leistungsverweigerung dürfe nicht weiter toleriert werden. «Es kann nicht sein, dass man Lehrkräfte, die um 13.30 Uhr Schluss mit Unterricht haben, schon um 13.23 Uhr mit vollgepackten Einkaufstüten auf dem Parkplatz stehen sieht», sagte Schindler. Auch die Eltern müssten mehr in die Pflicht und Verantwortung genommen werden.

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses forderte unter anderem, dass Eltern die Hälfte der Förderkosten übernehmen müssten, wenn die Deutschkenntnisse ihrer Kinder trotz Förderung mangelhaft blieben. Schindler schlug eine verpflichtende Sprachüberprüfung im Alter von 4 1/2 Jahren vor. Sollten die Kinder trotz spezieller Deutschkurse dem Unterricht in der Schule nicht folgen können, sollten sie nicht in den Regelklassen sondern in «Sprachklassen» eingeschult werden. (tso/dpa)

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