Berlin : Wahlen in Berlin: Ganz allein mit sich und dem Stimmzettel

Jörg-Peter Rau

Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskàs will mit einer engen Auslegung der Wahlgesetze dafür sorgen, dass bei der Wahl am Sonntag alles mit rechten Dingen zugeht. So soll Einspruchsgründen keine Nahrung gegeben werden. Bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus am Mittwoch wies er unter anderem darauf hin, dass zur Sicherung des Wahlgeheimnisses keine Kinder mit in die Kabine genommen werden dürfen. "Wir tun gut daran, das Wahlgeheimnis hochzuhalten, gerade in dieser Stadt", begründete der Puskàs-Stellvertreter Horst Schmollinger die Anordnung.

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Auch die rechtlich möglichen "Fliegenden Wahlurnen", bei denen einzelne Wahlvorstände durch Krankenhäuser und Altenheime ziehen und eine Abstimmung vor Ort möglich machen, wird es nicht geben. Bei jeder Abstimmung außerhalb der Kabine sei eine Beeinflussung der Wähler zu befürchten, sagten Schmidt von Puskàs und Schmollinger. Und sie gaben noch weitere Hinweise für die Wahl am Sonntag.

Briefwahl: Die beiden Wahl-Verantwortlichen rechnen damit, dass mehr als 300 000 Briefwahlstimmen abgegeben werden - vor allem in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg liegt die Quote der Briefwähler bei deutlich über zehn Prozent. Wer Briefwahl beantragt und bis jetzt keine Unterlagen erhalten hat, sollte sich ganz schnell mit dem eigenen Bezirksamt in Verbindung setzen und sich gegen eine eidesstattliche Versicherung einen Ersatz-Wahlschein ausstellen lassen. Allerspätestens am Freitag müssen die Wahlbriefe mit den ausgefüllten Stimmzetteln bei der Post sein, damit sie bis Sonntag bei den Briefwahlausschüssen zugestellt sind.

Benachrichtigungskarten: Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen hat, aber im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass, mit einem neueren Führerschein oder dem amtlichen Schwerbehindertenausweis an die Wahlurne gehen. Dazu muss man allerdings wissen, in welchem Wahllokal man wählt. Auskunft dazu gibt es beim Statistischen Landesamt unter der Telefonnummer 9021-3631. Keine Karte haben aber auch diejenigen bekommen, die noch keine drei Monate in Berlin ihren ersten Wohnsitz haben.

Zum Wählen mitbringen: Die allermeisten Wähler haben eine Benachrichtigungskarte erhalten und sollten diese am Sonntag dabei haben. Unbedingt nötig ist zusätzlich ein eindeutiger Beweis der eigenen Identität - anerkannt werden Personal- und amtliche Schwerbehindertenausweise, Reisepässe und neuere Führerscheine. Einen Stift bekommt man auch im Wahllokal. Alle 2771 Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Stimmzettel: Alle wahlberechtigten Deutschen bekommen drei Stimmzettel. Mit der Erststimme (weißer Stimmzettel) wird der Kandidat für den eigenen von insgesamt 78 Wahlkreisen gewählt. Die Zweitstimme (blauer Stimmzettel) entscheidet über die Verteilung der mindestens 130 Sitze im Abgeordnetenhaus. Weil CDU, SPD und FDP Bezirkslisten aufgestellt haben, ist es möglich, dass die jeweiligen Spitzenkandidaten nicht auf diesem Zettel stehen, weil sie möglicherweise auf einer anderen Bezirksliste erscheinen. Mit dem dritten Stimmzettel (orange) wird die Bezirksverordnetenversammlung gewählt; hier dürfen auch EU-Bürger mit abstimmen.

Hilfe für Behinderte: 60 Prozent aller Wahllokale sind zumindest behindertenfreundlich. Wahlhelfer sind bereit, bei Stufen zu helfen. Sehbehinderte können unter Telefon 895880 eine Wahlschablone anfordern, die beim Ankreuzen des Stimmzettels hilft. Mit dem Wahlschein kann auch ein besser zugängliches Wahllokal im eigenen Wahlkreis besucht werden. Fahrdienste sollen noch eingerichtet werden.

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