zum Hauptinhalt

Berlin: Wahlen in Berlin: Spandauer CDU droht Bußgeld wegen verfrühter Plakatwerbung

Weil sie ihre Wahlplakate zu früh ausgehängt hat, droht der Spandauer CDU jetzt ein Bußgeld in Höhe von bis zu 20 000 Mark. Offiziell dürfen die Parteien - nach einer Anmeldung bei den bezirklichen Tiefbauämtern - erst sieben Wochen vor dem Wahltermin auf öffentlichem Straßenland werben.

Weil sie ihre Wahlplakate zu früh ausgehängt hat, droht der Spandauer CDU jetzt ein Bußgeld in Höhe von bis zu 20 000 Mark. Offiziell dürfen die Parteien - nach einer Anmeldung bei den bezirklichen Tiefbauämtern - erst sieben Wochen vor dem Wahltermin auf öffentlichem Straßenland werben. Diese Frist beginnt am Sonntag. In Spandau hängt die Reklame mit den Konterfeis der christdemokratischen Kandidaten dagegen schon seit einigen Tagen. Die CDU werde unter Androhung einer Ersatzmaßnahme aufgefordert, die Plakate wieder zu entfernen, sagte der stellvertretende Tiefbauamtsleiter Gerhard Schreiber.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false