Berlin: Wahlkampf auf Bezirksebene: Friedrichshain-Kreuzberger Grüne: Rot-rot-grünes Bündnis ist gescheitert

Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Neuauflage der spektakulären Zählgemeinschaft zwischen SPD, PDS und Grünen schließen die Grünen zwar nicht ausdrücklich aus. Anlässlich der Vorstellung ihrer Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus am Donnerstag bezeichneten sie die Zusammenarbeit vor allem mit der PDS aber als "sehr schwierig". Das erst vor zwei Jahren angepriesene rot-rot-grüne Bündnis im Ost-West-Bezirk sei gescheitert.

Der Wahlkampf beginnt damit auch auf Bezirksebene. Die Plakate werden ab Sonnabend aufgehängt. In Anspielung auf die Slogans der Konkurrenten intonieren die Grünen: "Friedrichshain-Kreuzberg wäscht anders!" Es handelt sich um den ärmsten Berliner Bezirk mit den meisten Ausländern und Arbeitslosen und den wenigsten Grün- und Spielflächen. "Wer kann, zieht weg", sagt die BVV-Spitzenkandidatin Bernadette Kern, "und wer da bleibt, ist benachteiligt." Damit sich das ändert, wollen die Grünen sich für Chancengleichheit, Radwege, öffentlichen Nahverkehr und die Integration von Ausländern einsetzen. Direktkandidat für den Wahlkreis 3, der unter anderem Wrangel- und Skalitzer Straße, Mehringdamm und Hallesches Tor umfasst, ist wieder der 1968 geborene Özcan Mutlu. Seit 1973 lebt der Informationselektroniker in Kreuzberg, engagiert sich dort seit zehn Jahren vor allem in der Schulpolitik.

Schwerer dürfte es Mechthild Brockschnieder haben, die im Wahlkreis 1 gegen den SPD-Senator Peter Strieder antritt. Bei den letzten Wahlen hat die CDU diesen Wahlkreis geholt. Die 51-jährige Brockschnieder sitzt seit 1992 in der BVV, will aber nun in die Landespolitik, Schwerpunkt: Jugendarbeit. Barbara Oesterheld, baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus und eine der treibenden Kräfte bei der Aufdeckung des Bankenskandals, bewirbt sich um den Wahlkreis 2 (Wiener Straße, Carl-Herz-Ufer, Bergmannstraße ...). Die 49-jährige Erzieherin, die in Kreuzberg geboren wurde, war zunächst SPD-Mitglied. Sie trat 1987 der damaligen Westberliner Alternativen Liste bei. Mieterpolitik ist ihr Schwerpunkt. Zurzeit sitzt Oesterheld im Untersuchungsausschuss zur Banken-Affäre. Urlaubshalber abwesend war gestern der Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, der jetzige Baustadtrat Franz Schulz. Schulz musste nach der Fusion der jetzigen Amtsinhaberin Bärbel Grygier (parteilos, für PDS) den Stuhl überlassen. Grygier wurde mit Hilfe der Stimmen von SPD und Grünen Bürgermeisterin des Ost-West-Bezirks - ein von den Medien stark beachtetes Ereignis, weil die PDS seitdem erstmals einen alten West-Bezirk regiert. Die Grünen werfen der PDS-Frau autoritären Führungsstil vor. Wenn die Partei ihr 1999er Ergebnis übertrifft, hätte Schulz gute Chancen, wieder Bürgermeister zu werden.

Katharina Körting