Wahlkampf-Bilanz: Keine "neue Qualität" der Gewalt

Berlin - Die Polizei verzeichnete 370 Taten, ihnen stehen 171 Straftaten während des Bundestagswahlkampfes 2005 gegenüber. Allerdings seien Bundes- und Landeswahlkämpfe nur eingeschränkt vergleichbar, so die Polizei. Den weitaus größten Anteil der Straftaten machten Sachbeschädigungen an Wahlplakaten aus. Während 2005 noch 98 Delikte registriert worden, sei die Zahl im Wahlkampf 2006 auf 253 angestiegen.

Die Zahl der extremistisch motivierten Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, etwa durch das Beschmieren von Plakaten mit Hakenkreuzen oder anderen verfassungswidrigen Kennzeichen und Symbolen, habe abgenommen. Die Zahl der Gewaltstraftaten sei mit acht angezeigten Delikten gegenüber neun Taten im Jahr 2005 ebenfalls geringfügig gesunken. Von den acht angezeigten Taten habe eine Straftat Tätern aus der linken Szene zugeordnet werden können, drei der rechten Szene - gegenüber zwei während des Bundestagswahlkampfes. Der Polizei nach habe eine "neue Qualität" in Form von Gewaltstraftaten nicht festgestellt werden.

Durch einen Angriff von Neonazis auf zwei Wahlhelfer der SPD war einer durch Fußtritte gegen den Kopf schwer verletzt worden. Bei einer Kundgebung hatte Ehrhart Körting (SPD) von einer neuen Qualität der Provokationen von Rechts und der Gewalt gesprochen. Die Neonazis fühlten sich durch die Wahlerfolge in anderen Bundesländern ermuntert, die Szene sei zudem besser organisiert als bei früheren Wahlen. (tso)