Berlin : Wahlkampf: FDP: Mit zweistelligem Ergebnis in den Senat

Sabine Beikler

Gelb-blaue Fähnchen mit der Zahl 18, Blumensträuße mit gelben Manschetten, junge Leute, die gelbe T-Shirts tragen, auf denen "Ich will Rex" steht. Und an der Podiumswand noch einmal ganz groß das Zeichen: ein riesiger gelber Kreis mit der 18 in Blau. 18, das ist für die FDP eine "gute Zahl", sagt die stellvertretende Berliner FDP-Vorsitzende Gabriele Heise am Samstag vor 300 Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag im Hotel Maritim, der Auftakt der Liberalen für die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Liberalen wollen bei den Berliner Wahlen am 21. Oktober ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Ihr Garant für einen Wahlerfolg heißt Günter Rexrodt, FDP-Landeschef und der Spitzenkandidat der Partei. Auf ihn, den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundeswirtschaftsminister, ist der Wahlkampf inhaltlich zugeschnitten. "Unser Mister Wirtschaft" stellt ihn Gabriele Heise applaudierend vor, und Rexrodt tritt vor das Mikrofon.

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Die Berliner Spitzenkandidaten
Der FDP-Politiker unterstreicht das Ziel, nach der Wahl mit einer starken liberalen Fraktion ins Abgeordnetenhaus einzuziehen und Regierungsverantwortung mit übernehmen zu wollen. Zwar strebe die FDP keine Ampel an, doch als "demokratische Partei" könne man sie nicht ausschließen. Einer Regierungsbeteiligung mit der PDS erteilt Rexrodt eine klare Absage. Er spricht von rot-schwarzem Filz, der nach zehn Jahren Großer Koalition die Stadt an den "Rand des finanziellen Ruins gebracht hat". Alles, was es über die Union zu sagen gebe, gelte auch für die SPD. Die Parteien hätten bisher nur von Privatisierungen "geschwafelt", die Bildungsoffensive sei eine "Farce"; summa summarum verkörperten die Parteien die "Kultur eines Bezirksamtes".

Vom rot-grünen Übergangssenat sei ebenso nicht viel zu halten. "Ich habe nicht viel gesehen, was er bewegt hat", sagt Rexrodt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setze voll auf seinen Amtsbonus und rede so, "als wenn er schon 25 Jahre lang Bürgermeister wäre." Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel sei das "Ziehkind Landowskys". "Die Mimik und Gestik von ihm hat er schon verinnerlicht." Offensichtlich habe die Berliner Union keinen "starken Diepgen-Nachfolger" gewollt. Und das sei Ausdruck des CDU-Denkens.

Rexrodts wahlkampftaktischer Rundumschlag trifft auch die Grünen, die "Partei der Dienstwagenfahrer", die ein Stück ihrer Seele verkauft habe: keine pazifistischen Wurzeln, die Zahl der Bürgerrechtler verschwindend gering, mit der Berliner Spitzenkandidatin Sibyll Klotz, die "Schwierigkeiten hat, ihre Kompetenz auszudrücken". Und Gregor Gysi, den PDS-Spitzenkandidaten, nennt Rexrodt den "Till Eulenspiegel der Politik". Seine Kritik trifft Gysi nicht als Person - dazu schätzen sich die beiden Politiker zu sehr - sondern die Gesamtpartei. "Die PDS repräsentiert den Mief der alten SED-Partei", sagt Rexrodt. Sie habe eine Law-and-Order-Mentalität und deshalb auch Schwierigkeiten, ein Programm zu verabschieden. Allerdings: Auch PDS-Wähler hätten zu "respektierende Biographien". Die Liberalen dürften sie nicht einfach "wegtun". Und leise fügt Rexrodt hinzu: "Da können wir noch viel abräumen."

Unterstützung bekommt Rexrodt auf diesem Parteitag von FDP-Chef Guido Westerwelle. 18 Prozent für die Berliner FDP? Das sei ja nun wirklich kein Problem. "In Nordrhein-Westfalen hatten wir laut Umfragen vier Prozent und bekommen haben wir zehn Prozent." In Berlin liegt die Partei laut Umfragen bei neun Prozent. "Da sind 18 Prozent doch locker zu schaffen." Westerwelle schwört die FDP-Mitglieder ein: "Wir sind die einzige liberale Partei." Der FDP-Chef schließt seine einstündige Rede über liberale Politikinhalte mit den Worten "Wir werden Berlin regieren. Und das ist gut so."

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