Berlin : Wahlkampf in Berlin: Gegen den Bau der Luftschlösser gewehrt

Brigitte Grunert

Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte als Finanzsenatorin das ehrgeizige Ziel, den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Sie wollte bis 2004 die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, die jährliche Neuverschuldung auf Null abbauen und dann mit der Rückzahlung der Schulden beginnen. Nach der Wahl 1999 ließ die SPD ihre Senatorin zur Freude der CDU fallen, und die Große Koalition verlängerte die Konsolidierungsfrist bis 2009. Bis dahin wollte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) die Herkulesarbeit schaffen. Die SPD will das immer noch, es fragt sich nur wie. Kurths Nachfolgerin Christiane Krajewski (SPD) entdeckte bei ihrem Kassensturz neue Milliarden-Risiken. Seit Jahren seien die Ausgaben "systematisch unterveranschlagt" und die Einnahmen aus Vermögensverkäufen "regelmäßig überschätzt" worden, monierte sie.

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Wer hat denn nun die Luftschlösser gebaut? Die CDU/SPD-Koalition habe die Lage "früher immer schön geredet", meinte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek. Annette Fugmann-Heesing lässt sich das nicht nachsagen: "Wenn jemand meint, ich hätte über die Finanzkalamitäten hinweggetäuscht, hat er diese Zeit nicht erlebt." Sie hat überaupt erst den Senat auf den Konsolidierungskurs gezwungen und damit in ihrer vierjährigen Amtszeit Erfolge erzielt. Das strukturelle Defizit wurde von zwölf auf sechs Milliarden Mark halbiert, die Neuverschuldung um 650 Millionen Mark jährlich verringert: "Diese Leistung gab es in keinem anderen Bundesland." Die Ausgaben Berlins wurden seit 1996 um sechs Prozent gesenkt, während sie in den anderen Bundesländern um acht Prozent gestiegen sind. Die Pro-Kopf-Ausgaben Berlins liegen heute bei 12 067 Mark. Das sind noch acht Prozent mehr als in Hamburg, aber 1995 waren es 21 Prozent mehr.

Vermögensaktivierung hieß das Zauberwort. Gegen starke Widerstände setzte Annette Fugmann-Heesing Privatisierungen wie der Bewag und der Wasserbetriebe durch. Im Wahlkampf wehrt sie sich nun gegen Gerede, sie habe mit Kassenkrediten die Neuverschuldung verdeckt erhöht. Kassenkredite zur "kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen sind keine verdeckte Neuverschuldung, denn die Zinsen dürfen das folgende Haushaltsjahr nicht mehr belasten". Kassenkredite gab es immer, nur stiegen sie zu ihrer Zeit bis auf zwölf Prozent des Haushaltsvolumens. Peter Kurth wollte sie sogar auf 14 Prozent erhöhen, was aber unterblieb. Die ungewöhnliche Höhe dieser Kredite hatte mit den langwierigen Vermögensverkäufen zu tun, die Einnahmen ließen auf sich warten.

Weil die Verkaufserlöse zu spät kamen, erbte Kurth von seiner Vorgängerin auch noch ein Defizit von mehr als drei Milliarden Mark aus dem Haushaltsjahr 1999. Frau Fugmann-Heesing gibt zu, dass der Senat zu Beginn ihrer Amtszeit wesentlich höhere Vermögensveräußerungen veranschlagte, als sie vorgeschlagen hatte. Doch an die Adresse der Privatisierungsgegner sagt sie: "Die Ansätze wären realisierbar gewesen, aber die zähen politischen Debatten zogen sich hin." Widerstände in der eigenen Partei und in der CDU machten ihr zu schaffen. So erschwerte ihr der Beschäftigungssicherungsvertrag des CDU-Innensenators mit den Gewerkschaften, der betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst ausschließt, das Privatisierungsgeschäft. Und die CDU habe bei der Privatisierung der Wasserbetriebe auch noch "alle möglichen Rahmenbedingungen durchgesetzt, die Geld gekostet haben."

Was nun die Unterfinanzierung bestimmter Ausgaben betrifft, nennt sie nur ein Beispiel: "Die Personalkostenberechnung habe ich jeweils im Einvernehmen mit dem Innensenator gemacht"; den stellte die CDU. Doch der Senat machte hier und dort Ausnahmen: "So werden Personalkosten überschritten." Schließlich tickt die Zeitbombe der so genannten Schattenhaushalte. Dazu zählt das Manko von 1,25 Milliarden Mark bei den städtebaulichen Entwicklungsgebieten wie der Wasserstadt Oberhavel. Sie habe, sagt sie, das Risiko bei ihrem Amtsantritt erkannt und hätte die Entwicklungsgebiete am liebsten aufgegeben, aber es ging nicht mehr. Der Senat hat in die Infrastruktur dieser Gebiete Milliarden gesteckt.

Für Fugmann-Heesing ist klar, dass Christiane Krajewski es trotz aller Probleme leichter hat, "denn der Regierende Bürgermeister Wowereit steht hinter ihr". Vorgänger Diepgen meinte dagegen, man dürfe "nicht nur fragen, was sich Berlin leisten kann, sondern auch, was es sich leisten muss". Das bekam auch Kurth zu spüren. Dennoch: Die neue Finanzsenatorin erwartet für 2001 aus Vermögensverkäufen keine 5,6 Milliarden Mark wie der alte Senat und keine 2,88 Milliarden wie anfangs der neue, sondern nur noch 721 Millionen Mark.

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