Wahlkampf in Berlin : Grüne kritisieren Berliner Energiepolitik

Der Wahlkampf in Berlin geht in die heiße Phase. Die Grünen stellen das Energiekonzept der Berliner Regierung in Frage und fordern mehr Engagement in Sachen Klimaschutz.

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Das ließ sich Klaus Wowereit am späten Donnerstagabend nicht nehmen: Er selbst beantwortete die Große Anfrage der Grünen, was „eigentlich der Chef“ in Sachen Klimaschutz mache. Wowereit sagte, Berlin setze auf Klimaschutz, der Arbeitsplätze schaffe und der Umwelt zugute komme. Berlin setze vor allem auf energetische Gebäudesanierung. Der Senat werde jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich für ein Kreditprogramm der Investitionsbank Berlin (IBB) bereitstellen, kündigte der Regierende an. Damit sollen zusätzlich IBB-Kredite von 140 Millionen Euro für private Sanierungsprojekte zum Klimaschutz ausgelöst werden. Zusammen mit Fördermitteln aus Bundesprogrammen und Eigenkapital von Eigentümern könnten jährlich bis zu 310 Millionen Euro Investitionen für die energetische Gebäudesanierung mobilisiert werden. Das sei gut „für den Klimaschutz, für den Geldbeutel der Mieter und zugleich ein Konjunkturpaket für Handwerker“, sagte Wowereit.

Neben dem Ausbau des Fernwärmenetzes sei es wichtig, weiterhin „hunderte Millionen“ von Euros in öffentlichen Personennahverkehr zu investieren und bezahlbare Preise zu gewährleisten. Er könne den „Frust vieler durch das S-Bahn-Chaos“ gut verstehen, aber dennoch dürfe man den ÖPNV nicht infrage stellen. Das Land setze zudem auf den Ausbau der Elektromobilität. Autofahrer jedoch seien „keine Generalfeinde“.

Er verteidigte, dass das Klimaschutzgesetz nicht verabschiedet wurde, es hätte aufgrund bundesweiter Regelungen eine Belastung der Mieter zur Folge gehabt. Dem widersprach der grüne Umweltpolitiker Michael Schäfer vehement. Der Verweis auf den Bund sei keine Entschuldigung dafür, dass der Senat kein Energiekonzept vorgelegt und Bundesgesetze nicht umgesetzt habe. Stattdessen würde das Land Förderprogramme für energetische Sanierungen kürzen. Er warf Wowereit Ignoranz in Sachen Klimaschutz vor.

Auch diese Debatte brachte einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf und das Rennen zwischen Wowereit und seiner grünen Herausforderin Renate Künast. Der Regierende sprach von einer „Geisterfahrt der Spitzenkandidatin“ und Klientelpolitik der Grünen, mit der die Partei keine Zustimmung erhalten werde. Schäfer konterte, dass bei Rot-Rot die Verlässlichkeit im Klimaschutz fehle und es deshalb Zeit sei, das Klimaschutz „Chefinnen-Sache“ werde.

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