Wahlkampf in Berlin: In der SPD wird um Posten geschachert

Wie geht’s der SPD? Zwei Tage nach dem Coup des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der den Parteivorsitz übernehmen will, wird im Hintergrund mit harten Bandagen gerangelt. Nach einem Treffen der SPD-Kreischefs mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand – am Freitagmorgen im Cafe Dressler, Unter den Linden – schwärmten die Teilnehmer zwar vom tollen Klima. „Konstruktiv, harmonisch und in großer Geschlossenheit“ habe man die Lage beraten. Andere Genossen sagten aber: „Na ja, so herzlich war es nicht.“

Einig waren sich aber alle, dass dem noch amtierenden SPD-Landeschef Jan Stöß zu danken sei: Für seine Arbeit als Parteichef seit 2012 und seine honorige Haltung in schwieriger Lage. Er habe „Haltung gezeigt“, lobten auch SPD-Funktionäre, die nicht zu seinem Freundeskreis gehören. Stöß hatte, um eine innerparteiliche Zerreißprobe zu vermeiden, seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. Er strebt auch nicht, wie zunächst kolportiert wurde, den stellvertretenden Landesvorsitz an. Das wäre „keine glückliche Lösung“, erstickte Müller diese Idee im Keim. Stattdessen wurde Stöß eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Neukölln angeboten. Er lehnte, so hört man, dankend ab.

Allein zeitlich wird es für Müller schwierig

Am Montag soll der Landesvorstand beschließen, was Müller in zähen Verhandlungen mit den SPD-Bezirksfürsten ausgehandelt hat. Dazu gehört auch, dass auf dem Parteitag am 30. April nicht nur die Parteiführung neu gewählt wird, sondern auch die Nominierung Müllers als SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl stattfindet. Bisher war diese „Krönungsmesse“ auf den 27. Mai terminiert. Die Zusammenlegung könnte zu einem guten Wahlergebnis Müllers für den SPD-Landesvorsitz beitragen.

Ein anderer Wunsch wird dem Regierungschef aber nicht erfüllt. Der Posten eines hauptamtlichen Generalsekretärs, der den Parteivorsitzenden Müller in der täglichen Arbeit entlasten und die Partei offensiv nach außen präsentieren sollte, wird vor der Wahl im September nicht mehr eingerichtet. Dies sei, so verlautet aus Parteikreisen, vor allem am Einspruch des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh gescheitert, der auf das begrenzte SPD-Wahlkampfbudgets verwies.

Die Bedenken der Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose, die die Bündelung der Regierungs- und Parteimacht in einer Hand „eher skeptisch“ sieht, bekommen dadurch einen noch höheren Stellenwert. Klose fragt sich, wie Müller „das alles unter einen Hut kriegen“ wolle. Allein zeitlich werde es für ihn schwierig, in und außerhalb der Partei genügend Präsenz zu zeigen. Die Jusos haben Müller eingeladen, mit ihnen darüber zu reden.

Landesvorstand soll von acht auf zwölf aufgestockt werden

Der Rochade an der SPD-Spitze fällt nicht nur Stöß zum Opfer, sondern auch der Vize-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Ich glaube nicht, dass ich in Michael Müllers Personaltableau vorkomme“, sagt der Parteirechte. Gegen dessen Wunsch will Felgentreu aber nicht kandidieren.

Stattdessen soll Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, ein Vertrauter des Regierenden, Vize-Landeschef werden. Ausgetauscht wird auch die Landeskassiererin Ulrike Sommer. Ihr könnte die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer nachfolgen. Die Zahl der Beisitzer im Landesvorstand soll von acht auf zwölf aufgestockt werden. Nach der Devise, so ein Genosse: „Innerparteilichen Frieden stiftet man mit vielen zu verteilenden Posten.“