Wahlkampf in Berlin: Kampf um die Laterne

Die ersten Plakate hängen noch nicht einmal eine Woche, doch in einem sind sich die Bezirke schon einig: Der Wahlkampf 2011 wird eine Materialschlacht und mit rund fünf Millionen Euro der bisher teuerste in Berlin. Seit dem Wochenende dürfen die Parteien Plakate kleben, die Genehmigung beginnt sieben Wochen vor der Wahl. Offiziell durfte es Sonntagnacht, 0 Uhr, mit Kleisterbesen und Plakaten losgehen. Nur Mitte erlaubte die Plakatierung schon am Samstag. Pünktlich zum Start der Plakatkleberei begann das Rennen auf die besten Plätze unter den Laternen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, heißt die Devise. Fast alle Parteien haben sich daran gehalten: Beschwerden gab es nur über die CDU Steglitz-Zehlendorf und die Piratenpartei, die sich in einzelnen Bezirken schon am Freitag die besten Laternenplätze sicherte.

„Ausgerechnet die Piraten“, unkt der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner, der im Bezirk selbst als grüner Bürgermeisterkandidat antritt. „Gesehen“ wurden Plakate der Partei, die sich unter anderem für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik einsetzt, aber auch schon am Samstagabend im Bezirk Treptow-Köpenick. Der unter anderem für Bürgerdienste zuständige Bezirksstadtrat Svend Simdorn (CDU) inspizierte auf einer kleinen Runde, ob sich auch alle Parteien brav an den Startschuss 0 Uhr gehalten haben. Bis „auf ein paar von den Piraten“ habe es keine Beanstandungen gegeben.

Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes in Friedrichshain-Kreuzberg, berichtete auch von einigen „Ausreißern“ der Piratenpartei. Ob er ordnungsrechtlich dagegen vorgehe, sei aber noch völlig unklar. Die Piraten argumentieren, dass der Frühstart doch gängige Praxis bei allen Parteien sei, wie Pressesprecher Christopher Lang sagt. „Wir befinden uns halt im Platzkampf.“ In Steglitz-Zehlendorf beschwerten sich die Linken über die CDU, die in einigen Straßen vor Sonntagnacht losgelegt hatte. „Der eine oder andere hat schon vorher plakatiert“, gibt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) zu. Das betreffe aber auch andere Parteien. Doch in der Regel, darin sind sich alle Bezirke einig, gehen die Parteien fair miteinander um. Und damit die Plakate nicht an verbotenen Stellen hängen, haben Stadträte wie Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg- Wilmersdorf die Parteienvertreter über die Regeln informiert.

An Radwegen muss eine Mindesthöhe von 2,50 Meter, an befahrenen Straßen eine Höhe von 4,50 Meter eingehalten werden. Die Anzahl der Plakate an den Masten ist nach oben offen. Steglitz-Zehlendorf erlaubt, an Bäumen Plakate aufzuhängen. Aber nur, wenn diese mit kunststoffummantelten Kabelbindern zusammengehalten werden. Ausgenommen sind historische Baumreihen auf Mittelstreifen in der Berliner und Potsdamer Straße zwischen Fischerhüttenstraße und Quantzstraße. Nicht zulässig sind Plakate an historischen Lichtmasten, vermieteten Laternen, Haltestellen, Ampelmasten, an Fußgängerschutzgittern, in Grünanlagen und an Masten mit Verkehrzeichen. Wer dagegen verstößt, wird aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Das Ordnungsgeld beträgt zwischen 20 und mehr als 100 Euro. Die Erfahrung der Bezirke zeigt, dass sich die Parteien spätestens nach einem Mahnschreiben strikt an die Regeln halten.