Wahlkampf in Berlin: Politiker werden immer öfter Ziel von Attacken

Allmählich macht sich eine gewisse Form von Angst breit. „Das größte Thema bei uns ist derzeit die Frage, wie wir durch den Wahlkampf kommen, ohne dass jemand zu Schaden kommt“, sagt Ronald Gläser. Die Frage ist berechtigt. Gläser ist Sprecher der AfD Berlin, drei Angriffe gegen Infostände und Mitarbeiter der rechtsorientierten Partei hat es allein an diesem Wochenende gegeben. „Die Zahl dieser Attacke ist eine neue Qualität in Berlin“, sagt Gläser. Vergangene Woche wurde bei einem Vorfall in der Prenzlauer Allee die Bluse einer 69-Jährigen, die für die AfD an einem Infostand arbeitete, mit Farbe verdreckt.

Auch einen Angriff auf ein Bürgerbüro der SPD hat es in der Nacht zu Montag gegeben. Eine Frau rief die Polizei in die Lipschitzallee nach Gropiusstadt. Die Fensterfront sowie die Glasscheibe der Eingangstür des Büros des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu waren von Unbekannten offensichtlich durch Steinwürfe beschädigt worden. Auf der Website der Berliner SPD äußerte sich der Landesgeschäftsführer, Dennis Buchner, zum Vorfall: "Inzwischen erleben wir fast wöchentlich Vandalismus an unseren Büros, zunehmend aber auch bedrohliche Situationen an unseren Infoständen."

Meldungen häufen sich

Aggressionen gegen Politiker und Partei-Helfer sind nichts Neues, aber im Moment sind die Meldungen besonders alarmierend. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht in der „Bild am Sonntag“ von „Morddrohungen“, der Büroleiter von Grünen-Chef Cem Özdemir berichtet von einer massiven Zunahme von Todesdrohungen.

In Berlin beginnt jetzt der Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, traditionell eine Zeit, in der Aggressionen ausgeprägt sind. Clara Herrmann, für die Grünen im Abgeordnetenhaus, kennt die Problematik. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Rechts, die Reaktionen sind entsprechend. „In Wahlkampfzeiten nimmt die Zahl der Vorfälle zu. Ich bekomme vor allem Hassmails und werde übers Internet attackiert“, sagt sie. „Aber es passiert mir auch, dass ich nach einer Veranstaltung auf dem Weg zur S-Bahn von Rechtsextremen begleitet werde.“ Ihr Name und ihr Foto tauchten auch schon auf der Webseite einer rechtsextremen Kameradschaft auf und auf einer Seite des „Nationalen Widerstands Berlin“, neben 200 anderen Namen. Sie ist eine erfahrene Politikerin, „aber das ist natürlich nicht angenehm“. Sie erzählt von Infoständen der Grünen, in Rudow etwa, die nur problemlos besetzt werden könnten, wenn die Polizei daneben steht.

„Vor allem im Norden“ gebe es Probleme

Marisa Strobel, Berliner SPD- Sprecherin, sieht „die Tendenz, dass die Zahl solcher Vorfälle zunimmt“. Jede Woche werde eine Attacke gemeldet. Aufkleber werden an Bürgerbüros gepappt, die Scheiben der Büros eingeworfen, Plakate abgerissen, „Infostände belagert“. 2014 hätten in Buch „Neonazis einen Infostand“ umringt. „Vor allem im Norden“ gebe es Probleme.

Thomas Barthel, Linken-Pressesprecher in Berlin, kann sich zwar „in den letzten vier Monaten nicht an einen heftigen Vorfall erinnern“, aber er weiß noch gut, dass 2015 in Schöneberg die Glasfront eines Büros der Linken eingeworfen wurde. Für einen fünfstelligen Betrag musste ein neues Rollo eingebaut werden.

Es gebe „immer wieder Schmierereien an Parteibüros“. Dem Linken-Politiker Hans Erxleben, der sich gegen Rechts engagiert, haben Unbekannte das Auto angezündet. Das alles hat Auswirkungen auf die Parteibasis. „Vor allem Ältere tun sich dann schwer, zu Infoständen zu gehen und zu helfen“, sagt Barthel. Die Grüne Clara Herrmann dagegen will sich auf keinen Fall „einschüchtern lassen“. Engagierte AfD-Mitglieder sind da wohl eher unruhiger. „Wir machen uns große Sorgen, was noch passiert“, sagt Parteisprecher Gläser, „der Wahlkampf hat ja erst begonnen.“