Berlin : Wahlkampf in Berlin: Senat privatisiert Gebäudeverwaltung

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Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Dienstgebäude der Senatsverwaltungen wird auf neue Füße gestellt. Der Senat beschloss am Dienstag das seit langem in Rede stehende Konzept für das zentrale Gebäudemanagement. Er will damit dauerhafte Einsparungen erzielen. Die Bewirtschaftung wird von 2002 an von einer privatrechtlichen Gesellschaft im Landeseigentum wahrgenommen, die später vollständig privatisiert werden kann. Hierfür wird eine GmbH und Co KG gegründet.

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Das Konzept sieht vor, dass die einzelnen Dienststellen erstmals marktübliche Mieten zahlen müssen. Dadurch sollen die Flächen besser ausgenutzt, Leerstand vermieden und die Kosten für die Bewirtschaftung gesenkt werden. Finanzsenatorin Christiane Krajewski rechnet im ersten Jahr mit Einsparungen von 50 Millionen Mark, die sich später aber beträchtlich erhöhen ließen. Nicht mehr benötigte Gebäude könnten dann auch verkauft werden.

Vor drei Wochen hatte der Senat externe Experten angehört, nach deren Urteil der Büroflächenverbrauch mit durchschnittlich 22,3 Quadratmeter pro Bedienstetem zu groß ist; optimal seien zehn Quadratmeter. Klaus Wowereit hatte sogar von einem Einsparpotenzial von 180 Millionen Mark plus möglichen Verkaufserlösen von 600 bis 700 Millionen Mark gesprochen. Der Flächenbedarf schwindet auch durch den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Seit 1992 wurden rund 68 000 Stellen gestrichen. Frau Krajewski sprach von einer "beharrlichen Tendenz zur Ausbreitung", der man mit dem "Vermieter-Mieter-Modell" entgegenwirke.

Die 500 Bediensteten, die jetzt mit der Gebäude-Bewirtschaftung beschäftigt sind, sollen möglichst alle in die neue Gesellschaft übernommen werden. Sie behalten jedoch ihre Rechte im öffentlichen Dienst. Das Abgeordnetenhaus muss dem Konzept noch zustimmen.

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