Wahlkampf in Berlin : Streitpunkt A100: SPD warnt die Grünen ...

... - und die warnen die SPD. Die A 100 könnte wieder zum Knackpunkt nach den Wahlen werden. Die Grünen meinen: Die Autobahn ist "Unsinn".

Sabine Beikler
So soll das Autobahnkreuz Neukölln in Zukunft aussehen. Von hier geht's durch den Tunnel gen Norden.
So soll das Autobahnkreuz Neukölln in Zukunft aussehen. Von hier geht's durch den Tunnel gen Norden.Simulation: Senat

Und wieder die A 100: Vor fünf Jahren scheiterte Rot-Grün an der Verlängerung der Stadtautobahn. 19 Tage vor der Wahl sieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine neue Chance für Rot-Grün - wenn die Grünen bei der A 100 mitziehen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten die Grünen sich wichtigen Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert, sagte Müller im RBB-Inforadio. Eine solche Situation sehe er heute nicht.

"Ich nehme es zumindest im Moment so wahr, dass die Grünen nicht wie vor fünf Jahren den Fehler machen, als sie gesagt haben, es gebe Themen, über die sie praktisch gar nicht reden können", zitiert der RBB Müller aus einem Interview, das am kommenden Sonnabend um 12.22 Uhr gesendet wird.

In den Sondierungsgesprächen nach der letzten Wahl habe sich gezeigt, dass das Thema A100 bei den Grünen "eigentlich nur ein Synonym ist für viele Infrastrukturprojekte, bei denen sie große Probleme haben", gewesen sei. Für die SPD sei aber damals klar gewesen, dass bei einem Zuzug von 40.000 Menschen pro Jahr Wohnungen und Straßen gebaut werden müssten.

Unsere Slideshow: So sah Berlin 1928 ohne Autobahn aus

Jetzt wollten die Grünen aber "offensichtlich regieren", sagte Müller. Bisher hätten sie ihm gegenüber "kein Thema benannt, bei dem sie sagen, da können sie auf keinen Fall mitgehen". Auch öffentlich habe er eine solche Ansage "noch nicht wahrgenommen". "Das ist schon eine deutliche Veränderung zur früheren Haltung." Müller warnte: "Wenn die Grünen (...) schon zu Beginn der Legislatur-Periode sagen, sie können das nicht, dann wird es schwer."

Grüne: "Die A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn"

Nicht nur die Grünen, auch Michael Müller hat als Wunschkoalition Rot-Grün genannt. Der Landesvorsitzende Daniel Wesener (Grüne) sagte dem Tagesspiegel, die Weiterführung der A 100 sei "verkehrspolitischer Unsinn. Das ist keine Ent-, sondern eine Belastung".

Die Geschichte der Berliner Stadtautobahnen
Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.Weitere Bilder anzeigen
1 von 111Foto: ZB
17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

Der Grünen-Politiker, der wohl ins Abgeordnetenhaus einziehen wird, warnte wiederum die SPD. "Herr Müller muss sich die Frage stellen, warum er der Partei Bedingungen stellen kann." Er sehe einen "fortschreitenden Realitätsverlust bei Müller".

Die SPD hatte in den letzten Monaten mit Stimmverlusten bei Umfragen zu kämpfen. Je nach Meinungsforschungsinstitut schwanken die Zahlen für die SPD zwischen 21 und 24 Prozent, für die CDU zwischen 17 und 20 Prozent, für die Grünen zwischen 17 und 19 Prozent, die Linken zwischen 15 und 17 und die AfD zwischen 10 und 15 Prozent.

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''Wir wollen hier nicht weg''

Die A100 soll ab 2022 verlängert werden

Die Autobahn A 100 in Berlin soll ab 2022 noch weiter verlängert werden, also direkt im Anschluss an die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts. Die Grünen lehnen den 17. Bauabschnitt ab. Die SPD hat darüber noch keine endgültige Positionierung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins, nannte das Wahlprogramm. Dort steht, dass die im Bundesverkehrswegeplan verankerte Verlängerung der Stadtautobahn A 100  "Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden und innerstädtischen Quartiere" sei. Ein Zeitpunkt für den Baubeginn wird nicht genannt.

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Wer mit wem? Die Koalitionsfrage wird nach der Wahl das bestimmende Thema. Die neue interaktive Grafik des Tagesspiegels zeigt schon jetzt, welche Parteien inhaltliche Schnittmengen haben. Mehr lesen Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.

 

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