Wahlkampf : Neuköllner FDP sieht sich benachteiligt

Das Ordnungsamt Neukölln hat fast 400 zu früh aufgestellte Wahlplakate wieder entfernen lassen. "Amtsmissbrauch", ärgern sich die Liberalen über die Maßnahme der Stadträtin, die zugleich Spitzenkandidatin der CDU ist.

"Das war Wildwest" - so beschrieb die Neuköllner Stadträtin Stefanie Vogelsang den Wettlauf von FDP und SPD um die besten Werbeflächen in ihrem Bezirk gegenüber der Berliner Morgenpost. Demnach hatten die Liberalen bereits am Samstagmorgen 295 Plakate in Neukölln verteilt, bei den Kollegen von der SPD waren es 97.

Vor allem die FDP habe "massivst" gegen die Wahlordnung verstoßen. Diese habe vorgesehen, dass erst ab 0 Uhr am Sonntag hätte plakatiert werden dürfen, so Vogelsang in dem Zeitungsbericht. Es werde ein Bußgeldverfahren gegen die FDP eingeleitet.

Ordnungsamt schritt nach 18 Uhr nicht mehr ein

Dem Bericht zufolge verschaffte die Abräumaktion der CDU Platz für die eigenen Plakate. Nach 18 Uhr sei das Ordnungsamt nicht mehr eingeschritten, da das Verbot nur noch für wenige Stunden gegolten habe. Das Aufhängen neuer Plakate bereite der FDP nun extreme Schwierigkeiten.

Da viele attraktive Positionen bereits besetzt sind, müssten Plakate in sechs Meter Höhe aufgehängt werden, wofür man Hubwagen und lange Leitern brauche. Dies sei eine Aufgabe, die von den freiwilligen Helfern kaum bewältigt werden könnte, so der FDP-Kreisvorsitzende Sebastian Kluckert in dem Bericht der Morgenpost. Wegen dieser Benachteiligung überlege sich die FDP nun, die Wahl- und notfalls auch die Landeswahlleiter aus dem Bezirk anzurufen. (tso)

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