Berlin : Wahlkampf: PDS ringt um Gretchenfrage: Wie lässt es sich mit der SPD regieren?

Sabine Beikler

Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglieder des Landesvorstands wollen wissen, wie es sich mit anderen Parteien zusammen regieren lässt und warum eine Tolerierung langfristig wohl nicht die optimale Lösung ist. Deshalb fährt die PDS am Wochenende zu einer Klausurtagung unter dem Titel "Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung" nach Schwerin.

Zu der zweitägigen Tagung werden der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), sowie die PDS-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Petra Sitte, erwartet. Die Klausurtagung war bereits vor dem Zusammenbruch der Großen Koalition in Schwerin geplant gewesen.

Die Berliner PDS will sich auch über ein Wahlprogramm "vor dem Hintergrund der Haushaltssituation", so Fraktionssprecher Günter Kolodziej, verständigen. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi forderte am Freitag zusätzliche Aufbauhilfen für den Aufbau Ost.

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Berlin vor der Wahl Der PDS-Landesvorstand will in der nächsten Woche auch über das Prozedere der Kandidatenkür beraten. Die Aufstellung der PDS-Spitzenleute über Bezirkslisten oder einer Landesliste gilt bei den Sozialisten als sensibles Thema. 1995 trat die Partei mit einer Landesliste und der Spitzenkandidatin Petra Pau an. 34 von 36 Kandidaten in den östlichen Bezirken konnte die Partei damals per Direktmandat ins Abgeordnetenhaus entsenden. Wäre die PDS mit einer Bezirksliste angetreten, hätte sie durch die Überhangmandate zwei weitere Sitze im Parlament erringen können. Vier Jahre später wollte die PDS auch wieder mit einer Landesliste in den Wahlkampf ziehen und konnte sich zunächst innerparteilich durchsetzen. Der Beschluss wurde jedoch kassiert, nachdem die Partei erneut durchgerechnet hatte, durch die Aufstellung von Bezirkslisten mehr Abgeordnete ins Parlament schicken zu können. 1999 gewann die PDS 30 Direktmandate, darunter drei in den westlichen Bezirken Neukölln, Reinickendorf und Kreuzberg. Drei weitere Sitze erhielt die Partei über die Bezirksliste.

Die Entscheidung zwischen Bezirkslisten oder Landesliste fällt 2001 auch nicht leicht: Spitzenkandidat Gregor Gysi ist Zugpferd vor allem für Wähler aus dem Westteil der Stadt. Und wie holt man diese Stimmen? Mit seinem Namen an der Spitze einer Landesliste. Der Landesvorstand wird sich dem Vernehmen nach dafür aussprechen. Die Basis wird darüber auf dem Parteitag in zwei Wochen entscheiden.

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