Berlin: Wahlkampf: PDS will beim Personal eine Milliarde sparen

Die PDS will bei einer Regierungsbeteiligung den Flughafen-Ausbau in Schönefeld nicht stoppen. Mit den laufenden Planfeststellungs-und Privatisierungsverfahren seien Fakten gesetzt, sagte gestern Fraktionssprecher Harald Wolf. Neu diskutieren müsse man aber, wenn die Verfahren scheitern oder unbefriedigende Ergebnisse bringen sollten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Matuschek, hatte vor kurzem vorgeschlagen, Schönefeld mit nur einer Start-und Landebahn auszubauen.

Die PDS-Fraktion lotete gestern auf einer Klausurtagung in Schwerin die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung aus. Dabei habe es einen großen Konsens gegeben, sagte Wolf weiter. Die PDS toleriert den rot-grünen Minderheitssenat und strebt nach Wolfs Angaben nach den im Herbst geplanten Neuwahlen in den Senat.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Den Haushalt will die PDS bei einer Regierungsbeteiligung auch über einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst sanieren. Dies solle in einem solidarischen Beschäftigungspakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erreicht werden, so Wolf weiter. Betriebsbedingte Kündigungen blieben ausgeschlossen. Er denke vor allem an Modelle zur Altersteilzeit und zur Teilzeitarbeit. Insgesamt müsse der Personaletat, der 14 der 16 Milliarden Mark Steuereinnahmen verschlinge, um eine Milliarde Mark entlastet werden.

Keine Kürzungen solle es im Bildungsbereich geben. Auch bei sinkenden Schülerzahlen wolle die PDS die Zahl der Lehrer nicht verringern, um so weitere pädagogische Verbesserungen zu ermöglichen.

Zur Kandidatur von Gregor Gysi als Regierender Bürgermeister sagte Wolf: "Wenn wir einen Spitzenkandidaten aufstellen, wollen wir uns nicht in die Opposition verdrücken". Auch die Parteibasis sei auf den Eintritt in den Senat vorbereitet, sagte Wolf.

SPD und Grüne hatten bislang eine Zusammenarbeit mit der PDS mit Blick auf deren SED-Vergangenheit abgelehnt.

Wolf verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Berliner PDS unlängst auf Distanz zum SED-Unrecht gegangen sei und den Bau der Mauer vor 40 Jahren verurteilt habe. Der Bau der Mauer und die Toten an der Mauer seien durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Auch Spitzenkandidat Gysi hat gestern eine klare Verurteilung des Mauerbaus gefordert.

Einzelheiten zur Klausurtagung will die PDS heute vorstellen. Dazu gehören auch die Verwaltungsreform mit einer Verschlankung der Behörde und Programme zur Beschäftigung sowie zur Sanierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Hier tritt die PDS für ein Genossenschaftsmodell ein.

kt