Wahlkampf vor der Bundestagswahl: Weniger Anzeigen wegen Plakat-Vandalismus

Man kann ihnen nicht entkommen. An Straßenlaternen, Litfaßsäulen, Bäumen und Bauzäunen – überall hängen: Wahlplakate. Seit drei Wochen dürfen Parteien und Kandidaten dafür werben, am 24. September in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. Und manchem Mitbürger gefällt das nicht. Rund 210 000 Wahlplakate wurden in Berlin aufgehängt. Ohne Makel haben es nicht alle durch die ersten drei Wochen geschafft, wie aktuelle Zahlen der Polizei belegen. Demnach wurden bislang 268 Wahlplakate beschädigt oder entwendet.

Zerstörung mit Tradition

Die Zahl ist vergleichsweise niedrig. Drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl 2016, also zum etwa gleichen Zeitraum vor der Wahl wie jetzt, hatte die Polizei 2178 zerstörte Plakate gezählt. „Unsere Zahlen basieren auf Anzeigen wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl“, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Es könne sein, dass Parteivertreter Plakat-Vandalismus weniger anzeigen würden und dass die Anzeigen erst verzögert in die Statistik einliefen.

Dass die Zahlen tatsächlich deutlich höher sind, davon geht auch Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, aus. In Charlottenburg-Wilmersdorf, seinem Wahlkreis für das Abgeordnetenhaus, spüre man den Vandalismus „sehr massiv“. Der Statistik zufolge wurden bislang 80 Plakate der Christdemokraten beschädigt oder entwendet, es folgen die SPD mit 59 und die AfD mit 55 demolierten Wahlplakaten.

„Mein Gefühl ist, dass die Zerstörung konstant geblieben ist“, sagt Evers. Warum die Zahlen jedoch gesunken sind – drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die CDU noch 864 beschädigte Plakate beklagt –, kann er sich nicht erklären. „Erst vor ein paar Tagen sind in Wilmersdorf 80 Wahlplakate von uns verschwunden“, sagt Evers und verdächtigt die AfD.

Plakate im Müll und neue Plakate

Eine Zeugin habe zwei von deren Wahlhelfern beobachtet, wie sie CDU-Plakate ab- und dafür AfD-Plakate aufgehängt hätten. „Wir haben das zur Anzeige gebracht, aber wahrscheinlich wurde das noch nicht erfasst.“ Nicolaus Fest, Direktkandidat der AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf, distanziert sich von Vandalismus, aber auch von Evers’ Vorwurf. „Er stützt sich einzig auf die Beobachtung einer 75-jährigen Frau.“ Auch Fest beklagt, dass viele Plakate abgerissen und zerstört würden. „Am Kaiserdamm wurde flächendeckend alles weggeräumt und erst gestern habe ich wieder zwölf AfD-Plakate im Müll gefunden.“

Auch in Brandenburg kämpfen die Parteien gegen zerstörungswütige Plakatgegner. Das Polizeipräsidium Potsdam bilanziert, dass allein im August 1700 Wahlplakate beschädigt worden seien, fast so viele wie im ganzen Bundestagswahlkampf 2013.

Was die Vandalen vermutlich nicht berücksichtigen: Die meisten Parteien wechseln die kaputten Werbetafeln aus. In den nächsten Tagen haben die Parteien in Brandenburg das zum Beispiel vor. Es seien immer mehrere Plakatierungswellen während des Wahlkampfes geplant. Neues Futter für die nächtlichen Zerstörer.