Wahlkampfvorschau der SPD: Wowereit will nicht der Vorturner sein

Klaus Wowereit will es noch einmal wissen. „Ich trete bei der Wahl am 18. September für eine dritte, volle Legislaturperiode an“, sagte er am Montag in der Parteizentrale in der Müllerstraße. Mitten in Wedding, wo das Herz der Berliner Sozialdemokratie schlägt. Am Wochenende hatte der SPD-Landesvorstand ein letztes Mal am Entwurf für ein Wahlprogramm gefeilt, jetzt ist es fertig. „Wir wollen bei der Abgeordnetenhauswahl wieder stärkste Partei werden“, sagte Wowereit. „Ich glaube, dass die Berliner wissen, was sie mit mir in den letzten Jahren erreicht – und noch nicht erreicht – haben und dass noch einiges zu tun ist.“

Der designierte SPD-Spitzenkandidat, der im schwarzen Dienstanzug des Regierenden Bürgermeisters die Pressekonferenz bestritt, ließ keinen Zweifel daran, dass er es ist, der die restlichen Probleme der Stadt lösen kann. Und zwar „im direkten Dialog mit den Bürgern.“ Den Wahlsieg reklamierte er aber noch nicht für sich. Vor den Sozialdemokraten liege harte Arbeit, dafür müsse die gesamte Partei mobilisieren „und nicht nur ein paar Vorturner“. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien nehme er ernst, versicherte Wowereit. „Aber ich werde mich auf die eigene Kraft konzentrieren und nicht auf die anderen schielen.“

Den Wahlkampf will der SPD-Landesverband mit zwei großen Themen bestreiten: Ausbau der Wirtschaft und Infrastruktur, Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Beides stehe nicht im Widerspruch zueinander, sagte der SPD-Landeschef Michael Müller. Mit dem neuen Wahlprogramm gehe ein Diskussionsprozess zu Ende, der im Januar 2010 auf der Fraktionsklausur in Eisenach begonnen habe. Damals schöpften verunsicherte und teilweise resignierte Genossen neue Hoffnung, als Wowereit und Müller gemeinsame Vorschläge für die künftige Politik der Berliner SPD vorlegten. Keine Visionen für die nächsten zwanzig Jahre, aber ein Aufbruchsignal. Am 13. Mai wird ein Landesparteitag das Wahlprogramm beschließen und Wowereit offiziell zum Spitzenkandidaten küren.

Zunächst fast unmerklich, jetzt unübersehbar wandelte sich Berlins Regierungschef zum bekennenden Wirtschaftspolitiker. „Berlin braucht Wachstum, die Stadt hat noch längst nicht die wirtschaftliche Kraft, die ihr als europäische Metropole zusteht“, sagte er. Das zentrale Projekt ist für ihn der Ausbau des Großflughafens in Schönefeld (BBI). Da werde es nach der Wahl auch keine Abstriche geben. „Das ist ein nicht verhandelbares Essential.“ Wowereit verteidigte vehement die geplanten Randflugzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht und von 5 bis 6 Uhr früh. Und er lobte Air Berlin, aber auch die Lufthansa, die an einem neuen Konzept für ihr Berlin-Engagement hart arbeite. „Wir wollen Drehkreuz werden.“

Der Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist für Wowereit genauso selbstverständlich wie die Förderung des Tourismus. Berlin lebe vom Tourismus, örtliche Einschränkungen seien völlig unakzeptabel. „Wir sind nicht auf dem Trip, dass wir uns selbst genügen, die Stadt braucht Veränderung und darf nicht verharren.“ Alles andere wäre ein fatales Signal. Und er träumt von einer wirtschaftlichen Dynamik, die von Forschung und Entwicklung vorangetrieben wird. Da habe Berlin bessere Voraussetzungen als viele andere große Städte.

Die soziale Balance ist für die SPD die andere Seite der Medaille. Eine aktive Mietenpolitik und kostenfreie Bildung werden im Wahlprogramm als Stützpfeiler der Sozialpolitik benannt. Außerdem forderte Wowereit, „dass Minderheiten nicht nur toleriert, sondern akzeptiert werden“. Das sei ein dauerhafter Auftrag der Zivilgesellschaft, das lasse sich nicht politisch verordnen. Wenn das nicht gelinge, „werden die Menschen einen Bogen um Berlin machen“. Mit wem er weiter regieren will? Mit Linken und Grünen gebe es die größten Schnittmengen.