Berlin: Wahlleiter stützt WASG-Rebellen

Die Überlegungen der Bundes-WASG zum Vorgehen gegen die Berliner Parteirebellen sind „interessant, aber wahrscheinlich irrelevant“; sie zeugen von einer „vordemokratischen Denkweise“ – mit ungewöhnlich skeptischen Worten hat Berlins Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás am Dienstag die Pläne der WASG-Bundesführung kommentiert, den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG gegen die Linkspartei/PDS notfalls auch mit administrativen Maßnahmen zu verhindern.

Berlins oberster Wahlkoordinator zeigt sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel „irritiert“ darüber, was der WASG-Bundesparteitag am Wochenende mit Blick auf die eigenwilligen Berliner beschlossen hat. Der Landesverband war aufgefordert worden, seine Wahlanzeige „sofort zurückzuziehen“. Für den Fall, dass der Landesverband der Aufforderung nicht nachkommt, wird der Bundesvorstand aufgefordert, „alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitags Geltung zu verschaffen“.

Schmidt von Puskás kommentiert das mit dem Verweis auf die eindeutige Rechtslage, die dem Bundesvorstand in der Sache kein Mitspracherecht einräume: „Im Landeswahlgesetz ist die Rede davon, dass der Landesvorstand einer Partei Wahlvorschläge einreichen kann, nicht der Bundesvorstand“, sagt er. Berlins WASG hat, wie berichtet, bereits die Wahlbeteiligungsanzeige eingereicht, derzeit sammelt man die nötigen 2200 Unterstützerunterschriften, um am 17. September alleine zur Abgeordnetenhauswahl antreten zu können – und nicht, wie von Bundes-WASG und PDS gewünscht, mit einer gemeinsamen Liste. Das stellt die beiden Bundesparteien vor große Probleme, da man unter anderem die gemeinsame Bundestagsfraktion gefährdet sieht. Auch die geplante Fusion der beiden Parteien bis 2007 wird erschwert. Berlins WASG wirft im Gegenzug der Landes-PDS neoliberale Politik vor und sieht dort die Hauptschuld an einem möglichen Bruch der Linken.

Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass der WASG-Bundesvorstand Appelle an den Landesverband richten darf. Rechtlich relevant sei aber, was der Landesverband beschließe. Wegen der eindeutigen Rechtslage zeigt sich Schmidt von Puskás „verwundert“ über den Beschluss der Bundes-WASG.

Das vorerst letzte Wort, wer zur Wahl antreten darf, habe der Landeswahlausschuss, der am 1. Juni unter seinem Vorsitz tagt. Er besteht aus Delegierten, die von den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien benannt wurden. Berlins WASG-Führung wollte am Dienstagabend besprechen, wie man mit der erneuten Kampfansage der Bundespartei umgeht. Spitzenkandidatin Lucy Redler hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass man auch weiterhin gegen die Linkspartei/PDS antreten will.