Berlin : Wahllokal der Iraker wird zur Festung

Polizei stellt Betonpoller auf und verdoppelt Zahl der Bewacher

Christoph Stollowsky

Halteverbote, Betonpoller und doppelt so viele Polizeibeamte wie bisher: Nach den Anschlägen auf etliche Wahllokale im Irak will die Polizei ab Mittwoch auch die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Berliner Wahlbüro für in Deutschland lebende Iraker erheblich verschärfen.

Damit niemand mit einem Auto auf das zum Wahllokal umfunktionierte Polizeiverwaltungsgebäude an der Weißenseer Albertinenstraße zurasen kann, werden in dessen Umkreis Betonsperren errichtet. Seit Mitte Januar ließen sich dort 5000 Iraker zur Wahl registrieren. Nun dürfen auch Anwohner ihre Fahrzeuge nicht mehr in der für den Durchgangsverkehr gesperrten Straße abstellen. Die Polizei will so mögliche Anschläge mit Autobomben verhindern.

Normalerweise ist in dem Flachbau der Skizzendienst der Polizei für Verkehrsunfälle untergebracht. Das Gebäude lässt sich rundherum leicht bewachen, weil es mit der Rückseite direkt an den Park am Weißen See grenzt und die Vorderfront zur ruhigen Albertinenstraße hin liegt. In bis zu 50 Meter langen Schlangen warteten dort in den vergangenen Tagen geduldig Iraker aus Berlin sowie ihre aus Ost- und Norddeutschland angereisten Landsleute, um sich in die Wahllisten eintragen zu lassen. Das ist ansonsten nur noch in München, Mannheim und Köln möglich.

Helfer der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) der Vereinten Nationen organisieren diesen Service europaweit für im Ausland lebende Iraker. Sie übernehmen auch die Sicherheitschecks an den Eingängen zum Wahlbüro und überprüfen dort jeden Ankömmling so scharf wie bei Flughafen-Kontrollen.

Am Dienstag endete die Registrierung, am Mittwoch und Donnerstag kann nun jeder, der Wahlmanipulationen befürchtet, in Weißensee überprüfen, ob er tatsächlich auf den Wählerlisten steht. Und von Freitag bis Sonntag werden dann alle in Berlin registrierten Wähler erneut mit Zügen, Autos und Bussen anreisen, um ihre Stimme abzugeben. Wegen der längeren Anfahrt können sie in Deutschland an drei Tagen wählen, im Irak ist dies nur am Sonntag möglich.

„Ab Freitag erhöht sich die Gefährdung“, sagt Polizeioberrat Thomas Böttcher. Er ist für die Sicherheit des Wahllokals zuständig und verstärkt zum Wochenende sein Wachpersonal. Bisher waren rund um die Uhr 30 Beamte vor Ort, künftig werden es mindestens 60 sein.

Zugleich muss Thomas Böttcher am Sonntag für die Sicherheit im Frannz-Club in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg sorgen. Auch dort plant er Halteverbote und weiträumige Absperrungen. Denn im Frannz-Club lädt die vom Auswärtigen Amt geförderte Projektgruppe „Wahl Monitor Irak“ Berliner Iraker ab 16 Uhr zur Wahlparty ein. Der irakische Botschafter Hussain Al-Hashimy gehört zu den Ehrengästen.

Die Gruppe „Wahl Monitor Irak“ produziert seit einigen Wochen Radiosendungen zu den irakischen Wahlen, die täglich im Land etwa 30 Minuten lang übertragen werden. Alle Reportagen und Interviews produzieren Journalisten in irakischen Städten. Ihr Material wird in einem Berliner Studio sendefertig aufbereitet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar