Wahlpannen : Fehler in fast jedem Stimmbezirk

Nach Neuzählungen in vier Bezirken wurden nun die Wahlergebnisse aktualisiert. Der Verein "Mehr Demokratie" fordert hierfür eine gesetzliche Regelung - denn die Entscheidung obliegt allein den Bezirkswahlleitern.

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Überprüft. In vier Bezirken beschlossen die Wahlleiter, das Ergebnis nachzählen zu lassen. Lichtenberg entschied sich für den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Überprüft. In vier Bezirken beschlossen die Wahlleiter, das Ergebnis nachzählen zu lassen. Lichtenberg entschied sich für den...Foto: dpa

Unter zunehmendem öffentlichen Druck hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach eine aktualisierte Fassung der Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl veröffentlicht, der Streit um die Auszählung ebbt trotzdem nicht ab. Auch nach der Nachzählung von Stimmen in mehreren Bezirken gibt es Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses. Denn ob eine Nachzählung vorgenommen wird, entscheiden die Bezirkswahlleiter, ohne rechtliche Grundlage und unabhängig davon wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist. „Da brauchen wir unbedingt eine klare gesetzliche Regelung“, sagt Michael Efler, Mitglied des Landesvorstandes des Vereins „Mehr Demokratie“.

Nachgezählt wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, in letztgenanntem unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gabriele Kind, Mitglied des Bezirkswahlausschusses von Lichtenberg, hat auf der Sitzung des Ausschusses am Dienstag erfahren, dass bei der Neuauszählung in den Wahlkreisen Lichtenberg 1 und 3 in fast jedem der knapp 40 Stimmbezirke Fehler gefunden wurden. Die Genossin zweifelt nun auch am Ergebnis der Nachzählung und fordert, die Stimmen des Wahlkreises Lichtenberg 3 noch einmal öffentlich zu zählen. Der SPD-Kandidat Reimund Peter hatte erst 18 Stimmen Vorsprung gegenüber seiner Kontrahentin um den Wahlkreis, Marion Platta von der Linken, dann lag er 23 Stimmen zurück.

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