Wahlpannen: Fehler in fast jedem Stimmbezirk

Unter zunehmendem öffentlichen Druck hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach eine aktualisierte Fassung der Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl veröffentlicht, der Streit um die Auszählung ebbt trotzdem nicht ab. Auch nach der Nachzählung von Stimmen in mehreren Bezirken gibt es Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses. Denn ob eine Nachzählung vorgenommen wird, entscheiden die Bezirkswahlleiter, ohne rechtliche Grundlage und unabhängig davon wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist. „Da brauchen wir unbedingt eine klare gesetzliche Regelung“, sagt Michael Efler, Mitglied des Landesvorstandes des Vereins „Mehr Demokratie“.

Nachgezählt wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, in letztgenanntem unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gabriele Kind, Mitglied des Bezirkswahlausschusses von Lichtenberg, hat auf der Sitzung des Ausschusses am Dienstag erfahren, dass bei der Neuauszählung in den Wahlkreisen Lichtenberg 1 und 3 in fast jedem der knapp 40 Stimmbezirke Fehler gefunden wurden. Die Genossin zweifelt nun auch am Ergebnis der Nachzählung und fordert, die Stimmen des Wahlkreises Lichtenberg 3 noch einmal öffentlich zu zählen. Der SPD-Kandidat Reimund Peter hatte erst 18 Stimmen Vorsprung gegenüber seiner Kontrahentin um den Wahlkreis, Marion Platta von der Linken, dann lag er 23 Stimmen zurück.

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Kind und ein weiteres Wahlausschussmitglied stimmten gegen die Anerkennung des Ergebnisses. Es wurde dennoch von den vier übrigen Ausschussmitgliedern abgesegnet. „Mit Demokratie hat das nichts zu tun“, sagt Kind, die sich als Ex-DDR-Bürgerin diesbezüglich als “gebrannt” fühlt. Michael Efler von Mehr Demokratie sagt: „Die Bezirkswahlausschüsse sind nach Parteipräferenz besetzt, natürlich drückt dann die stärkste Fraktion ihren Willen durch.“ Kritisch sieht er auch, dass die Nachzählung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. „Die Bürger müssen dem Ergebnis doch vertrauen können“, sagt er.

Laut Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, war die Veröffentlichung der aktualisierten vorläufigen Ergebnisse nötig geworden, weil es in Berlin nie zuvor durch die Nachzählung der Stimmen so dramatische Veränderungen in der Mandatsverteilung gegeben habe. Deshalb bestätigte die Landeswahlleiterin nun, was sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet hatte: Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) verliert ihr Direktmandat an Evrim Baba-Sommer (Die Linke), Reimund Peter (SPD) an Marion Platta (Die Linke).

Seidel-Kalmutzki zieht als Erste der Bezirksliste trotzdem ein. Stefanie Remlinger (Grüne) und Carsten Schatz (Die Linke) verlieren ihre Ausgleichsmandate. Auch Steffen Zillich (Linke) wird nicht mehr Mitglied des Parlaments sein, da mit dem Direktmandat von Baba-Sommer die 19 Plätze in der Fraktion besetzt sind, bevor der 14. auf der Landesliste zum Zug kommt.