Wahlplakate : Die NPD lässt sich hängen

Seit Montag vergangener Woche müssten die Wahlplakate verschwunden sein. Vor allem die NPD hat viele Plakate noch nicht weggeräumt. Die Bezirke erhöhen den Druck mit Bußgeldbescheiden.

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Wahl-Nachlese.Trotz Bußgeldern sind noch immer nicht alle Wahlplakate verschwunden. CDU-Kandidat Stefan Evers aus Wilmersdorf legte selbst Hand an. Foto: Davids
Wahl-Nachlese.Trotz Bußgeldern sind noch immer nicht alle Wahlplakate verschwunden. CDU-Kandidat Stefan Evers aus Wilmersdorf...Foto: DAVIDS

Seit die Wahl vorbei ist, sind sie schlicht Müll, der an Laternenmasten hängt. Und seit Montag vergangener Woche müssten die Wahlplakate aus den Straßen verschwunden sein. Doch die Berliner Parteien haben es noch immer nicht geschafft, alle abzuhängen. Von den Bezirken gibt es dafür Verwarnungen und Bußgelder. Vor allem die rechtsextreme NPD ist an den Laternenmasten mit ihren umstrittenen Slogans noch auffallend häufig präsent. In Charlottenburg-Wilmersdorf, wo wie in Steglitz-Zehlendorf die Frist um eine Woche verlängert wurde und erst seit Dienstag abgehängt wird, entfernte das Ordnungsamt gestern Vormittag 300 Plakate – darunter 178 Schilder der NPD.

Die Rechtsextremen müssen nun zehn Euro pro Plakat zahlen plus ein Bußgeld nach Anzahl der Schilder, sagte Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD). Steglitz-Zehlendorf kassiere 30 Euro pro Plakat, sagte Verkehrsstadträtin Barbara Loth (SPD). Sie empört sich über die NPD. „So ärgerlich das ist, wir können die NPD nicht anders behandeln“, sagte Loth. Die Bezirksverordnetenversammlung habe aber beschlossen, dass rechtsradikale Plakate vor Gedenkstätten künftig verboten seien. Ganz untersagen könnten sie die Bezirke nicht. Friedrichshain-Kreuzberg wollte die NPD-Plakate vor der Wahl abhängen lassen. Der umstrittene Slogan „Gas geben“, der auch vor dem Jüdischen Museum hing, sei Volksverhetzung, argumentierte der Bezirk. Das Berliner Verwaltungsgericht sah das anders. Für die kommende Bundestagswahl will der Bezirk in bestimmten Gebieten gar keine Wahlplakate mehr erlauben, so zum Beispiel am Jüdischen Museum.

Künstlerische Wahlplakate
Ein paar Wahlplakate ragen aus der Masse heraus, weil sie gemalt oder gezeichnet sind. Zum Beispiel Heinz Buschkowsky im Stil des Bölkstoff-Blödel-Rockers Werner.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Promo
11.09.2011 14:02Ein paar Wahlplakate ragen aus der Masse heraus, weil sie gemalt oder gezeichnet sind. Zum Beispiel Heinz Buschkowsky im Stil des...

„Das ist eine absolute Frechheit, dass die NPD die Plakate so lange hängen lässt“, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Ordnungsstadtrat Peter Beckers (SPD), in dessen Bezirk vor wenigen Tagen noch sehr viele NPD-Plakate hingen. Doch man müsse die Partei ebenso behandeln wie andere auch. Konkret heißt das: In der vergangenen Woche wurden die Rechtsextremen zum Entfernen aufgefordert, seit Wochenbeginn wird erneut überprüft, dann kommen die Bußgeldbescheide, fünf Euro pro Plakat mitsamt erneuter Aufforderung. Bleibt auch das folgenlos, lässt der Bezirk die Schilder für 35 Euro pro Stück auf Kosten der Partei entfernen. Mittlerweile seien die meisten Schilder von der NPD entfernt worden.

Auch in Reinickendorf hingen nur noch vereinzelte Schilder, heißt es im dortigen Ordnungsamt, ebenso in Neukölln. Dort fing man am Tag nach Fristende mit dem Abhängen an. Pro Plakat müssten fünf Euro Strafe gezahlt werden, sagte ein Mitarbeiter des Ordnungsamts, hinzu käme ein Bußgeld, gestaffelt nach Anzahl. Wie viel in diesem Jahr dabei rauskomme, sei noch unklar. Bei der Wahl vor fünf Jahren hätten die Strafen zwischen 70 und 2500 Euro pro Partei gelegen.

In Treptow-Köpenick sind es vor allem die Grünen, die ihre Kandidaten weiterhin den Autofahrern zulächeln lassen, sagte Ordnungsamtleiter Michael Twirdy. Die bis in der vergangenen Woche noch massenhaft hängenden NPD-Plakate seien großteils verschwunden. Twirdy vermutet, dass das Abhängen länger dauerte, weil beim Aufhängen Rechtsextreme aus anderen Bundesländern geholfen hätten, die nun fehlten. Es habe auch Taktik sein können, um länger im Blickfeld der Berliner zu bleiben. Die Rechtsextremen weisen den Vorwurf, die Plakate absichtlich länger hängen zu lassen, zurück. „Das Abhängen von 50 000 Plakaten dauert, wir arbeiten mit ehrenamtlichen Helfern“, sagt Stefan Lux, Sprecher der Berliner NPD. Täglich seien 20 Leute dafür im Einsatz.

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