Wahlplakate : Parteien hängen wieder ab

Große Aufräumaktion: In sieben Tagen müssen die Wahlplakate in Berlin entfernt sein.

Judith Kühl
Wahlkampf war gestern. Mehr als 200 000 Plakate müssen von den Parteien entsorgt werden.
Wahlkampf war gestern. Mehr als 200 000 Plakate müssen von den Parteien entsorgt werden.Foto: dapd

Zweihunderttausend Wahlplakate hingen in den vergangen sieben Wochen in Berlin. Jetzt hat die große Aufräumaktion begonnen. Die Großflächenplakate werden als Erstes von beauftragten Firmen eingesammelt oder überklebt. Allein die SPD hatte 800 Großwerbeflächen aufgestellt oder gemietet, die CDU hat sich mit 230 begnügt.

Für die Entsorgung ist jede Partei selbst verantwortlich. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt nur zerstörte und abgefallene Plakate ein, die auf Gehwegen oder Straßen liegen. Vor allem die vielen kleineren Wahlplakate an Bäumen, Laternen und Ampeln werden erfahrungsgemäß schnell beschädigt, abgerissen oder von Unberechtigten für eigene Werbung genutzt.

Neben den Firmen sind es vor allem ehrenamtliche Helfer, die Wahlwerbung ihrer Parteien entsorgen. Laut den Paragrafen 10 und 11 im Berliner Straßengesetz haben sie dafür nach der Wahl nur sieben Tage Zeit. Danach machen sich die Bezirksämter auf Kosten der Parteien an die Arbeit. Bis zu zehn Euro nehmen einige Behörden nach eigenen Aussagen für jedes nicht rechtzeitig entsorgte Plakat. Laut Gesetz kann auch ein Bußgeld bis zu 10 000 Euro verhängt werden.

Ein einheitliches Vorgehen gegen verspätete Aufräumer gibt es in Berlin nicht. Jede Stadtteilbehörde regelt die Bedingungen für den Abbau der Plakate selbstständig. In Neukölln zum Beispiel müssen die Parteien eine Kaution bezahlen, bevor sie plakatieren. Das Geld wird erst zurückgezahlt, wenn alles ordnungsgemäß aufgeräumt wurde.

Trotz aller Regelungen bleiben aber nach jeder Wahl in der Hauptstadt kleinere Plakate wochenlang hängen. Der Piratenpartei passiert das nicht, meint Pressesprecher Ben de Biel. 15 000 Plakate hatte die Partei aufgehängt. „Wir haben das im Griff. Wir haben sie aufgehängt, jetzt hängen wir sie ab. Einfach, oder?“.

Mehr Arbeit haben die größeren Parteien. Wie viele Kleinplakate die SPD insgesamt in der Stadt hängen hatte, hat Sprecherin Daniela Augenstein drei Tage nach der Wahl tatsächlich schon fast vergessen. „Es waren 55 000“, erinnert sie sich dann. Und sagt: „Der Wahlkampf ist schon wieder abgehakt.“

Die Wahlplakate sind nun einmal von gestern. Und bis Sonntag dürften die meisten dann auch von den Straßen verschwunden sein. Judith Kühl

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