Berlin : Wahlrecht ab 16 Jahren auch für Abgeordnetenhaus?

Hannes Heine

Wer heute 16 Jahre alt ist, trifft wichtige Entscheidungen: Soll er das Abitur machen? Oder den Einstieg ins Berufsleben wagen? Die Entscheidung über eine politische Vertretung dürfen Jugendliche allerdings nicht treffen. Dabei steht fest, dass die meisten 16-Jährigen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Während Erwachsene den dafür zuständigen Gesetzgeber abwählen können, bleibt dies Jugendlichen verwehrt. Und obwohl 16-Jährige unmittelbar von Arbeitsgesetzen betroffen sind, können sie sich gegen die von Unions-Politikern geforderte Senkung der Lehrlingsgehälter nicht durch deren Abwahl wehren. In parlamentarischen Demokratien werden politische Entscheidungen von Abgeordneten getroffen, die von Wahlberechtigten gewählt werden, deren Interessen sie vertreten sollen. Langfristig sind es aber die 16-Jährigen, die die Folgen der aktuellen Schulden- und Rentenpolitik zu spüren bekommen. Die Hoffnung auf junge Wähler könnte für Politiker ein Ansporn sein, sich um langfristige Probleme zu kümmern. Wer, wie das Bundesverfassungsgericht, die Altersgrenze beim Wahlrecht als „historisch erhärtet“ bezeichnet, vergisst außerdem, dass 18-Jährige in Deutschland erst seit 1970 wählen dürfen. Zuvor lag das Wahlalter bei 21 Jahren.

Wer gegen die Herabsetzung des Wahlalters für Länderparlamente ist, muss kein „Angstszenario“ malen, dass künftig Säuglinge zur Wahlurne krabbeln: Das Wahlrecht gehört mit der Volljährigkeit zusammen. Volljährig und geschäftsfähig ist man mit 18 Jahren. Natürlich sollten Jugendliche sich schon vorher für Politik interessieren. Ein niedrigeres Wahlalter aber bringt noch keine Wahlbeteiligung der Jungwähler. Deshalb ist es sinnvoller, ihnen die direkte Einflussnahme bei den Wahlen ab 16 zu den Bezirksverordnetenversammlungen in ihrem Kiez anzubieten, sie in Jugendparlamenten anzuhören und ihre Interessen ernst zu nehmen. Viele 16-Jährige sind politisch noch unreif: Sie sind leicht manipulierbar und haben eine Abneigung gegen Parteien oder Mandatsträger. Deshalb tendieren sie zum politischen Extremismus. Bei den Probewahlen „U18“ 2001 wählten Jugendliche unter 18 in Bezirken bis zu neun Prozent NPD. Bei den Probewahlen zur Bundestagswahl 2005 stimmten die jungen Leute sogar bundesweit mit 6,6 Prozent für die NPD. Warum sollten nun unter 18-Jährige das gesetzgebende Parlament namens Abgeordnetenhaus wählen dürfen – und nicht auch den Bundestag? Statt ein „halbes“ Wahlrecht einzuführen, lieber gar keins. Sabine Beikler

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