Wahltermin im September: Berlin-Wahl: Software ist Hauptrisiko

Inzwischen ist klar: Über die Hälfte der Probleme, die eine Wahl am 18. September gefährden könnten, sind der neuen Software VOIS des Unternehmens HSH in Ahrensfelde geschuldet. Das ist jedenfalls die Einschätzung von IT-Experten im Abgeordnetenhaus. „Es geht hier vorrangig um Programmierungsprobleme“, sagt beispielsweise der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk.

Die Firma, bundesweiter Marktführer für kommunale Meldesoftware, sieht das anders. Die beiden amtsinternen Testwahlen im Februar und Mai seien positiv verlaufen und hätten gezeigt, an welcher Stelle noch „Optimierungen und Anpassungen“ vorgenommen werden müssten. HSH wirft der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sogar vor, mit ihrem Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahl „den Wahlkampf befördern“ zu wollen.

Erst zwei von 18 Problemen scheinen gelöst

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Zeit- und Maßnahmeplan des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sieht erst zwei von 18 Problemen als gelöst an. Die anderen 16 Probleme sind, nach dem Ampelsystem, mit gelb bewertet. Das gilt für die Bearbeitung und den Druck der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine sowie weiterer Formulare, die von den Wahlämtern in Vorbereitung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen produziert werden müssen. Daten werden nicht richtig zugeordnet und die Performance ist schlecht – von der Suchfunktion im PC bis zum Druck der Formulare.

Zwar sieht das LABO nach zahlreichen Software-Updates „erhebliche Verbesserungen“, bis zu 80 Prozent der Probleme seien gelöst. Außerdem sollen Ende Juni die Mitarbeiter in den bezirklichen Wahlämtern nachgeschult werden. Allerdings räumte die Senatsinnenverwaltung im IT-Ausschuss des Parlaments ein, dass diese 80 Prozent eine „gefühlte Zahl“ sei.

Viele und sehr unterschiedliche Detailprobleme

Außerdem gibt es neben der offiziellen Ampelliste noch vertrauliche Excel-Tabellen, die viele und sehr unterschiedliche Detailprobleme auflisten, die in den Bezirksämtern festgestellt wurden. Außerdem bricht in den Behörden bald die Urlaubszeit an, und die Prüfung der Unterschriften des Fahrrad-Volksbegehrens bindet die Arbeitskraft der ohnehin stark belasteten Mitarbeiter.

Erschwerend kommt auch hinzu, dass die notwendigen Updates für die Wahl-Software offenbar „nur Mittwochs ab 18 Uhr“ möglich seien, wie der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier süffisant anmerkte. Der nächste aktualisierte Statusbericht in Sachen Wahl-Software liegt nächsten Montag vor. Viel Zeit für eine Lösung der Probleme gibt es nicht. In zwei Wochen muss alles funktionieren, um die Wahlunterlagen rechtzeitig zu drucken. Einen Plan B gibt es nicht. Die Rückkehr zur alten Software ist technisch und organisatorisch nicht mehr möglich.