Berlin : Wahlwerbung: Am teuersten sind die Großplakate

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wahlkämpfe kosten Geld. Sehr viel Geld. Zwei Millionen Mark will die Berliner SPD ausgeben, um im Herbst die Wähler für sich zu gewinnen. Das sei die Obergrenze. "Unser Wahlkampfmanager Michael Donnermeyer kriegt keinen Pfennig mehr", schwört SPD-Sprecherin Anja Sprogies. "Alles Humbug", sagt CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Allein die 1200 Großplakate der Sozialdemokraten schlagen seiner Rechnung nach mit 1,5 Millionen Mark zu Buche. Und was erst die SPD-Wahlkampfzentrale mit 20 Mitarbeitern koste...

Zum Thema Ted: Sollen Parteien auf Wahlplakate verzichten? Auch die CDU komme mit zwei Millionen Mark nicht aus, gibt Wambach zu. Unter drei bis 3,5 Millionen Mark könne keine große Partei einen vernünftigen Wahlkampf gestalten. So gesehen, fallen nicht nur Grüne und FDP, sondern auch die PDS aus dem Rahmen. 1,5 Millionen Mark hat der PDS-Landesverband als Wahlkampfbudget zur Verfügung, die Grünen müssen mit 500 000 Mark auskommen und die FDP hat bisher nur 300 000 Mark eingeplant. "Vielleicht werden es auch 500 000 Mark, wenn erst im Oktober gewählt wird und der Wahlkampf deshalb länger dauert", sagt FDP-Sprecher Rolf Steltemeier. Er befürchtet, dass sich CDU und SPD nach den Sommerferien "teure Materialschlachten" liefern.

Was verschlingt das meiste Geld, wenn die Parteien in Wahlkämpfe ziehen? Übereinstimmend sagen die Experten: Die Plakatierung, die Auftakt- und Abschlussveranstaltungen, die Zeitungsanzeigen und TV-Werbespots, und natürlich die Werbeagenturen. Internet-Auftritte der Parteien und Kandidaten gehören inzwischen auch zum normalen Geschäft. Auch wenn die Parteizentralen jetzt noch nicht genau wissen oder nicht sagen wollen, welches Budget sie tatsächlich für die Neuwahlen in Berlin zur Verfügung haben - die Wahlkampf-Ausgaben für die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen 1999 sind in der Bundestags-Drucksache 14/5050 aktenkundig. CDU: 6,41 Millionen Mark. SPD: 3,96 Millionen Mark. PDS: 1,97 Millionen Mark. Grüne: 1,18 Millionen Mark. FDP: 750 000 Mark.

Diese hohen Kosten lassen sich nicht allein durch Spenden und Mitgliedsbeiträge wieder einspielen. Deshalb gibt es eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung, die im Parteiengesetz geregelt ist. Für die ersten fünf Millionen Wähler zahlt die öffentliche Hand 1,30 Mark jährlich zu. Für jede weitere Stimme gibt es eine Mark pro Jahr. Vorausgesetzt, dass die jeweilige Partei bei Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Zweitstimmen erringt. Parteien, Wählerinitiativen oder Einzelbewerber, die nur in einzelnen Wahlkreisen und nicht mit einer Wahlliste antreten, müssen mindestens zehn Prozent der Erststimmen bekommen, damit ihnen Kosten erstattet werden.

Im Wahlkreis 4, Charlottenburg, hätte es Nadia Rouhani 1999 fast geschafft. Die engagierte Frau schaffte mit 8,7 Prozent der Wahlkreisstimmen das beste Einzelbewerber-Ergebnis der Nachkriegszeit. Fast 10 000 Mark investierte sie in ihren persönlichen Wahlkampf für einen familien- und kinderfreundlichen Kiez. Vergebens. Und Geld gab es auch nicht zurück. Parlamentskandidaten können in Deutschland ihre Wahlkampfkosten auch nicht von der Steuer absetzen.

Was kostet der Wahlkampf im Wahlkreis, wenn Bewerber von Parteien antreten? In jedem Fall eine höhere fünfstellige Summe. Die PDS im Wahlkreis 2, Weißensee, stellte zum Beispiel nach der letzten Berliner Wahl traurig fest, dass sie mit 35 000 Mark ihr Budget um 10 000 Mark überzogen hatte. Wenn kein Geld mehr da ist, bleiben auch schon mal Rechnungen offen. Etwa jene 646 Mark für eine 30 Meter lange Kohlroulade. Die CDU-Bundestagskandidatin Angelika Barbe hatte damit 1998 in Lichtenberg den Wahlkampf bestritten. "Kohl mit Biss" hieß die Aktion. Barbe kam nicht ins Bundesparlament und wollte den Koch nicht bezahlen. Der CDU-Kreisverband auch nicht; der Wahlkampftopf war leer.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben