Berlin : Wahlwerbung: Wer keine Parteien-Post will, muss seine Meldedaten sperren lassen

sik

In der heißen Phase des Wahlkampfes landet sie in den Briefkästen: Wahlwerbung der Parteien, häufig persönlich adressiert. Viele Bürger beschweren sich deshalb beim Datenschutzbeauftragten. Sie fragen sich, wie die Parteien an persönliche Daten gekommen sind. Nur die wenigsten wissen, dass die Weitergabe von Auszügen aus dem Melderegister nach Anfragen der Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern automatisch erfolgt, wenn man dem nicht zuvor persönlich widersprochen hat. Die Datensperre gilt dann für alle Parteien und Gruppierungen gleichermaßen. So sieht es das Melderecht vor.

Zum Thema Online Spezial:
Berlin vor der Wahl Wer vermeiden will, zu der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober unliebsame Wahlwerbung zu erhalten, muss sich jetzt beeilen und bis zum 31. Juli die Weitergabe seiner Daten untersagen. "Nur so kann der Bürger verhindern, dass seine Daten bei Parteien und Einzelbewerbern landen, mit denen er eigentlich nichts zu tun haben will", teilte gestern Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka mit. Die Widersprüche sollen am besten schriftlich beim Landeseinwohneramt Berlin, Zentrale Ordnungsaufgaben Einwohnerwesen, Friedrichstraße 219, 10958 Berlin, den Meldestellen oder einem Bürgeramt eingereicht werden. Bei den Meldestellen liegen nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten die entsprechenden Formulare aus. Die Datensperre von einer vorangegangenen Wahl gilt weiter, so lange sie nicht aufgehoben wurde.

Folgende persönliche Daten können die Ämter an die Parteien weitergeben: Vor- und Zunamen, akademische Grade und Anschrift. Geburtsdaten der Wähler hingegen sind ausgenommen. Allerdings dürfen die Auszüge aus dem Melderegister in Altersgruppen gebündelt werden, so dass die Parteien gezielt bestimmte Personenkreise erreichen können. Da schreibt beispielsweise ein Kandidat in seinem Wahlkreis nur diejenigen Wähler über 65 Jahre an, da er bei seiner Wahlkampfveranstaltung den Schwerpunkt auf Renten- und Seniorenpolitik legen möchte. Bei den nächsten Rundbriefen etwa sind die Adressatinnen junge Frauen bis 35 Jahre, deren Interesse er über das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie wecken möchte.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben