Berlin : Walter Momper prophezeit eine spannende Zeit

Brigitte Grunert

Im Foyer dreht sich die imposante Adventspyramide, die Weihnachtstanne vor dem Preußischen Landtag hat noch der alte Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) illuminiert. Herzerwärmender Kerzenschein ist aber auch schon alles, was sich das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung gönnt. Nüchtern, geschäftig, engherzig streitbar, kein bisschen feierlich geht es zu.

Die Neulinge erkennt man am suchenden Blick nach Orientierung, mit dem sie die Wandelhalle betreten. Einer im regennassen Mantel sucht dort die Garderobe. "Wo bin ich hier eigentlich?" Gregor Gysi fragt es rhetorisch ins Mikroforn, er regt sich über den Stand der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen auf. Den ironischen Einwurf: "Sie gehen ja bald wieder!", kontert er: "Wenn ich Senator werde, bleibe ich hier ganz lange." Die FDP ist nach sechsjähriger Abwesenheit wieder da, aber bis auf zwei sind alle Frischlinge. Ihre Fraktionsräume konnte sie immer noch nicht beziehen, was ja nicht nett ist von den anderen.

Im Plenarsaal sitzen sich der PDS-Star Gysi und der FDP-Star Günter Rexrodt auf weite Distanz gegenüber, Rexrodt rechts außen wie ein saturierter Rentier mit seiner Lesebrille, Gysi links außen. Auf der Zuschauertribüne haben sich viele ehemalige Abgeordnete eingefunden, darunter gleich drei Parlamentspräsidenten - Führer, Walter Sickert und Heinrich Lummer - und Landtagspräsident Herbert Knoblich aus Brandenburg. Auch Klaus Landowsky ist Zuschauer. So vergeht der Ruhm der Welt.

Pünktlich eröffnet der Alterspräsident Wolfgang Jungnickel (73, FDP) mit den vier Jüngsten an seiner Seite, alle Mitte 20, die erste Sitzung der 15. Wahlperiode seit 1950. Etwas linkisch stellt er die zeremonielle Frage, ob jemand älter sei: "Wer traut sich?" Er beginnt seine traditionelle Ansprache des Alterspräsidenten, indem er sich über die Freiheit freut, "eine unkontrollierte Rede zu halten". Sie gerät zu einem langen Plädoyer für die Kulturpolitik und die Erhöhung des Kulturetats, was wegen der Finanznot Schmunzeln auslöst. Sonst hört keiner zu, alles blättert im provisorischen Handbuch mit den Namen und Fotos der Kollegen.

Dann kann es die Opposition nicht erwarten, eine Kostprobe ihrer harten Gangart zu geben. Anträge von CDU und PDS zur Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung werden zwar an die noch gar nicht eingsetzten Ausschüse überwiesen, aber der Alterspräsident, der ein Neuling ist, kommt mit dem Abstimmungsverfahren nicht zurecht und schrammt haarscharf am Chaos vorbei.

Endlich kommt die Hauptsache, nämlich die geheime Wahl des neuen Parlamentspräsidenten. Walter Momper (SPD) erhält auch Oppositionsstimmen, wie es sich gehört: 97 Ja, 34 Nein, fünf Enthaltungen, eine Stimme ist ungültig. Steif vor verlegener Freude bedankt er sich, nimmt Blumen und Glückwünsche entgegen. Dann ist der Alterspräsident erlöst, und Momper steigt auf den Hochsitz. Die beiden Vizepräsidenten bekommen mehr Zuspruch. Der frühere Kultursenator Christoph Stölzl freut sich über 109 Ja-Stimmen (15 Nein, 14 Enthaltungen, eine ungültig), Martina Michels (PDS) sogar über 110 Ja-Stimmen (17 Nein, elf Enthaltungen, eine ungültig).

In seiner Antrittsansprache redet Momper über die finanzpolitische Herausforderung und die knappe Mehrheit der Ampel: "Wir kriegen wieder normale parlamentarische Verhältnisse mit einer starken Opposition". Es werde spannender, "und die Öffentlichkeit blickt stärker aufs Parlament". Es klingt wie eine versteckte Mahnung, denn die erste Sitzung verlief stellenweise kleinkariert.

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