Wannsee-Affäre : Finanzsenator Nußbaum will schonungslos aufklären

Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe für eine geringe Pacht für den Golfclub Wannsee gesorgt. Unterdessen fordern alle Parlamentsfraktionen eine rechtliche Prüfung des günstigen Vertrags - auch Nußbaum.

Ulrich Zawatka-Gerlach

BerlinDie umstrittene Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golf- und Landclub Wannsee wird ein politisches Nachspiel haben. Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigte am Donnerstag an: „Ich werde dafür sorgen, dass der Sachverhalt mit neuen Augen schonungslos aufgeklärt wird“. Jetzt sei aber keine Zeit für Vorverurteilungen. Auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke wollen den 2008 abgeschlossenen Pachtvertrag zwischen Senat und Golfverein rechtlich überprüfen.

„Wir werden klären, ob für den Golfclub etwas passend gemacht wurde“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Wenn ja, werde die Koalition alle juristischen Mittel ausschöpfen, um den Pachtvertrag zu korrigieren. „Man lässt sich ungern hinters Licht führen“, so Müller. Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus reagierten gestern empört. Auf Antrag der CDU wird sich der Vermögensausschuss des Parlaments nach der Sommerpause mit der Affäre befassen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter forderte schon jetzt, „den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin für den entstandenen Vermögensschaden zur Verantwortung zu ziehen“.

Wie berichtet, hatte Sarrazin (SPD) im Sommer 2008 das Erbbaurecht über 99 Jahre zu einem Pachtzins von 3,045 Millionen Euro (einmalige Vorauszahlung) ausgehandelt. Damals war für die Finanzbehörde absehbar, dass der Golfclub 2010 die Gemeinnützigkeit verliert. Damit hätte der Verein nach den Bestimmungen des Berliner Sportförderungsgesetzes und der Sportanlagennutzungsvorschriften keinen Anspruch auf eine besonders günstige Pacht gehabt. Sie hätte deutlich höher sein müssen. Der Vertrag enthält aber keine Anpassungsklausel, die den Verein zwingen könnte, den Differenzbetrag nachzuzahlen.

„Der Verlust der Gemeinnützigkeit überrascht uns alle“, sagte die Vorsitzende des Vermögensausschusses, Dilek Kolat (SPD). Dass der Vertrag für diesen Fall keine Nachzahlungspflicht enthalte, sei „ein Hammer.“ Ihr Fraktionskollege Holger Thärichen wies darauf hin, dass der Golfclub während der Verhandlungen 2008 „ständig mit seiner Gemeinnützigkeit argumentierte“. Das Parlament hatte aber keine rechtliche Befugnis, in den Vertragsabschluss einzugreifen.

Der CDU-Haushälter Florian Graf warf dem Senat vor, den Pachtvertrag „in nicht nachvollziehbarer Eile“ abgeschlossen zu haben. „Mögliche Verquickungen von privaten und politischen Interessen“ und die Rolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) müssten aufgedeckt werden. „Es bestätigt sich unsere Befürchtung, dass der Pachtvertrag keine saubere Sache war“, sagte der Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger gestern. Offenbar gebe es „undurchsichtige Beziehungsgeflechte“. Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte den Senat auf, „Interessenkonflikte oder Unstimmigkeiten“ offenzulegen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, stellte die Frage: „Warum ist der Golfclub Wannsee überhaupt gemeinnützig?“ Diese Frage hatte der Landesrechnungshof schon 1997 gestellt, ohne eine Antwort zu bekommen. Der langjährige Club-Präsident Roland Specker sagte dazu einmal im Interview: „Wir sind exklusiv, aber wir fördern auch den Jugend- und Spitzensport. Deshalb sind wir gemeinnützig.“ Specker war es auch, der das Golfgelände seit Jahren kaufen wollte und 2008 den neuen Pachtvertrag aushandelte.

Sarrazin wehrte sich gestern erneut gegen die Vorwürfe: „Beim Erbpachtvertrag war nicht die Gemeinnützigkeit maßgebend für den Pachtzins, sondern die Festschreibung der Nutzung für sportliche Zwecke“. Zwischen Gemeinnützigkeit und Pachtzins bestehe kein Zusammenhang. Der Chef des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, sieht es genauso. Maßgebend sei allein ein unabhängiges Verkehrswertgutachten. Das Gutachten vom Juni 2008, das dem Tagesspiegel vorliegt, bezieht aber ausdrücklich den Mietzins für förderungswürdige Sportvereine in die Berechnung ein.

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