Wannsee : Golfplatz bleibt in Landeshand

Der noch im Februar einstimmig gefasste Entschluss den landeseigenen Golfplatz in Berlin-Wannsee zu verkaufen wurde zurückgenommen. Eine Mehrheit aus Rot-Rot und Schwarz-Grün sprach sich gegen den Verkauf des Geländes aus.

BerlinDas Abgeordnetenhaus stoppt den Verkauf des Golfplatzes in Wannsee. SPD und Linke, CDU und Grüne waren sich gestern im Vermögensausschuss einig, dass das 56,8 Hektar große Grundstück im Süden Berlins als landeseigene Sportanlage erhalten bleibt. Der Senat soll aber mit dem Golf- und Landclub Wannsee einen neuen Pachtvertrag aushandeln, damit der gemeinnützige Verein langfristig planen kann und für notwendige Investitionen zur Sanierung des Geländes kreditfähig bleibt. Allerdings muss der Golfclub wohl damit rechnen, dass die seit 1994 gezahlte Jahrespacht von 15 Cent pro Quadratmeter moderat erhöht wird.

Noch im Februar hatte der Senat den Verkauf des Geländes einstimmig beschlossen. Doch eine breite Parlamentsmehrheit hält den vereinbarten Kaufpreis von 3,6 Millionen Euro für zu niedrig. Nur der FDP-Finanzexperte Christoph Meyer sprach gestern von einem "angemessenen Preis" und beklagte, dass der Golfclub im Vergleich zu anderen Berliner Sportvereinen, die ihr Grundstück günstig kaufen durften, bewusst benachteiligt werde. Dagegen gaben SPD und Linke ihre Ablehnung im Vermögensausschuss offiziell zu Protokoll – und der Grünen-Haushälter Jochen Esser erinnerte an einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2000, in dem das Grundstück mit 9,5 Millionen Euro bewertet wurde.

Auch der CDU-Abgeordnete Florian Graf war nicht damit einverstanden, dass der Golfverein das Areal für 3,6 Millionen Euro bekommen sollte. Graf kritisierte gleichzeitig den Senat, "der mit einem intransparenten Verfahren den Golfclub in Schwierigkeiten gebracht hat". Rechtlich gesehen ist die Situation tatsächlich verworren. Laut Landeshaushaltsordnung darf sich das Abgeordnetenhaus mit Vermögensgeschäften unterhalb von fünf Millionen Euro bzw. unter dem amtlichen Verkehrswert gar nicht befassen. Deshalb musste das Parlament zum Sportförderungsgesetz greifen. Demnach ist ein Verkauf des Golfplatzes nur möglich, wenn das Gelände als öffentliche Sportanlage entwidmet wird. Das aber ist Sache des Abgeordnetenhauses.

Der Sportausschuss hatte der Entwidmung sogar schon zugestimmt. Aber der Stadtentwicklungsausschuss wird diesen Beschluss nach der Sommerpause rückgängig machen. Die Drohung des Golfclubpräsidenten Roland Specker, den schon beurkundeten Kaufvertrag einzuklagen, kam übrigens nicht gut an. "Alle Fraktionen fanden das überzogen", sagte die Vermögensausschussvorsitzende Dilek Kolat (SPD). "Aber notfalls müssen die Gerichte entscheiden." za

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