Warnstreik an Berliner Schulen : 3000 Lehrer protestieren

GEW fordert vom Regierenden Bürgermeister Aufnahme von Tarifverhandlungen. Am 15. Mai droht die nächste Aktion – dann ist mündliches Abitur. Finanzsenator Nußbaum lehnt Tarifverhandlungen als Berliner "Sonderweg" weiterhin ab.

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Klare Ansage. Die Forderung nach besseren Bedingungen für angestellte Lehrer stand im Zentrum des Protests vor der Innenverwaltung. Später ging es weiter zur Schulbehörde. Foto: Davids
Klare Ansage. Die Forderung nach besseren Bedingungen für angestellte Lehrer stand im Zentrum des Protests vor der...Foto: DAVIDS

Mit einer erhöhten Streikbereitschaft haben die Lehrer am Dienstag auf den vergeblich Versuch des Senats reagiert, den Arbeitskampf gerichtlich verbieten zu lassen. Auch die neuen Angebote zur Auflösung der Arbeitszeitkonten heizten die Stimmung offenbar weiter an. In der Folge fielen einige tausend Stunden Unterricht aus, während rund 3000 Lehrer zum Senat zogen. Keine Probleme soll es hingegen bei den Klausuren zum Mittleren Schulabschluss und zum Abitur gegeben haben.

Bei Bildungsverwaltung und Landeselternausschuss waren nach ersten Auswertungen keine streikbedingten Schwierigkeiten für die rund 25 000 Prüflinge bekannt. „Alle Schüler sind in guten Händen gewesen“, teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Nachmittag mit. Die Schulleitungen hätten den Prüfungstag „umsichtig organisiert“.

Dies dürfte nicht mehr so einfach sein, wenn am 15. Mai der nächste Streik droht: Dann sind die mündlichen Abiturprüfungen, bei denen es schwieriger ist, Streikende zu vertreten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appellierte am Dienstag in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, den Streik zu verhindern, indem der Senat „ernsthafte Verhandlungen“ aufnimmt. Aus der Senatskanzlei hieß es dazu, der Regierende Bürgermeister reagiere grundsätzlich nicht auf offene Briefe.

Der Senat hatte bisher argumentiert, dass er keine Verhandlungen führen könne, da dies wegen der Tarifgemeinschaft der Länder nur auf Bundesebene möglich sei. Dem hatte das Arbeitsgericht am Montag widersprochen. Ob der Senat gegen diese Entscheidung in Berufung geht oder aber tatsächlich an den Verhandlungstisch zurückkehrt, war am Dienstag noch nicht zu erfahren. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zeigte sich allerdings trotz der Gerichtsentscheidung unnachgiebig: Es sei „wirklich abwegig“, dass die Gewerkschaften das Land jetzt zwingen wolle, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszuscheren „und einen neuerlichen Sonderweg zu gehen“, sagte er auf Anfrage.

In den Schulen herrschte am Dienstag Einigkeit darüber, dass sich der Senat mit seinen jüngsten Vorschlägen zur „weiteren Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“ geschadet habe. „Etliche Kollegen, die vorher noch gezögert haben, hat das zum Mitstreiken motiviert“, sagte eine Lehrerin der Buckower Heinrich-Mann-Schule, die am Morgen mit anderen Streikenden im Café Rix in Neukölln zusammensaß, bevor sie sich auf den Weg zu den Kundgebungen vor der Innen- und Bildungsverwaltung machten.

Etliche Grundschulen hatten den Eltern nahe gelegt, ihre Kinder nicht zur Schule zu bringen, um die Vertretung der Streikenden zu erleichtern. „Bei uns sind zwei Klassen fast komplett zuhause geblieben“, hieß es aus einer kleinen Grundschule in Mitte, wo drei Lehrer streikten.

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