Berlin: Warnstreik beeindruckt den Senat nicht

Der Warnstreik der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit einigen tausend Teilnehmern hat den Senat gestern Vormittag nicht besonders beeindruckt. Bei den anschließenden Tarifverhandlungen unter Federführung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab es keine Annäherung. „Angesichts der Finanzlage Berlins kann keine Gehaltsverbesserung gezahlt werden“, sagte Körting. Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff forderte den Senat dennoch auf, in den nächsten Wochen ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen.

Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatten die Angestellten und Arbeiter im Landesdienst zum Warnstreik aufgefordert, um ihrer Forderung nach drei Einmalzahlungen von je 300 Euro Nachdruck zu verleihen. Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen waren dem Aufruf gefolgt und hatten vor dem Amtssitz Körtings in der Klosterstraße demonstriert.

Am deutlichsten waren die Arbeitsniederlegungen in den Kindertagesstätten und Schulhorten zu spüren, aber die meisten betroffenen Eltern hatten sich wohl arrangiert. Probleme wurden bei der Bildungsverwaltung nicht bekannt. Die Streiklust der Erzieherinnen war regional unterschiedlich ausgeprägt. Bei den Kitas des Eigenbetriebs Nordwest – zuständig für die Bezirke Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf – waren die Folgen am weitreichendsten. Hier war mehr als ein Drittel der 65 Kitas am Vormittag geschlossen. Trotzdem habe es beim Infotelefon keine Beschwerde gegeben, sagt Geschäftsführer Detlev Nagi. Im Bereich Nordost, der Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg umfasst, waren hingegen 76 der 77 Kindertagesstätten geöffnet. In einigen Schulen fiel die morgendliche Hortbetreuung aus.

Auch angestellte Polizisten, Beschäftigte der Feuerwehr und Verwaltungsmitarbeiter hatten bis elf Uhr die Arbeit niedergelegt. Laut Verdi-Verhandlungsführerin Westhoff ist mit weiteren Protestaktionen in den nächsten Wochen zu rechnen. Details wollte sie gestern noch nicht mitteilen.

Unterdessen hat Verdi die Beschäftigten der Charlottenburger Schlossparkklinik und der Weißenseer Parkklinik für heute zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft möchte dort Tarifverhandlungen führen. Sigrid Kneist