Berlin : Warnstreik für mehr Geld: Kfz-Zulassungsstelle dicht

Gewerkschaften wollen vom Senat ein Angebot für die Landesbediensteten. Verwaltung sieht weder Diskussionsbedarf noch finanziellen Spielraum

Stefan Jacobs

Das gerupfte Gummihuhn baumelt an seinem Galgen vor dem Roten Rathaus wie seit zwei Wochen schon. Es wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehenkt und soll den Ernst der Lage im öffentlichen Dienst der Stadt symbolisieren. Am Freitagmorgen haben Kollegen von der Berufsfeuerwehr zusätzlich eine Spritze an der Schlinge befestigt. Etwa 150 sind gekommen, um für mehr Geld zu demonstrieren. Und GdP-Landeschef Eberhard Schönberg rechtfertigt die Warnstreiks, deren Folgen am Montag auch viele Bürger spüren werden.

Von 11 bis 13 Uhr sind die Beschäftigten der Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße und der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer zum Streik aufgerufen. Wer kann, sollte Gänge zu diesen Behörden am Montag vermeiden. Schon für 7 bis 9 Uhr am Morgen sind die Beschäftigten des zentralen Objektschutzes aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Betroffen sollen etwa die Botschaften von Großbritannien, Frankreich und Russland sein, außerdem die Wohnung der Bundeskanzlerin und das Rote Rathaus. Aber, sagt Schönberg: „Bei Warnstreiks bricht die Welt nicht zusammen.“

Einer der Protestler berichtet, dass streikende Angestellte früher durch Beamte ersetzt worden seien, für die ein generelles Streikverbot gilt. Allerdings setzen die Gewerkschaften darauf, dass das zunehmend schwierig wird, weil die Personaldecke dünner geworden ist. Ein Feuerwehrmann weiß, „dass wir jetzt in der gesamten Stadt genauso viel Personal im Einsatz haben wie zu West-Berliner Zeiten“. So seien von 5500 Ost-Feuerwehrleuten aus Wendezeiten nur 4000 übrig. Und die Berliner Brandmeister würden im Mittel nach 14 Dienstjahren erstmals befördert. In Hamburg stehe nach dieser Zeit schon der zweite Schritt aufwärts an. Als Beleg für die Misere wird die anonymisierte Gehaltsabrechnung eines in Vollzeit beschäftigten feuerwehrtechnischen Angestellten herumgereicht, der seit 30 Jahren Dienst tue. 1535 Euro netto weist die Abrechnung aus.

„Wir stellen keine unverschämten Forderungen“, ruft Schönberg, während eine Protestlerin hinter ihm auf den fast mannshohen Eisblock einhämmert, der für die Demo vor dem Rathaus abgeladen wurde und die Berliner Tarifmauer symbolisieren soll. Die Gewerkschaften rechtfertigen ihre Forderung nach drei Einmalzahlungen à 300 Euro und Gehaltserhöhungen ab 2008 mit Vereinbarungen in allen anderen Bundesländern – und mit der Finanzsituation Berlins, die sich seit der letzten, einprozentigen Einkommenserhöhung 2004 deutlich verbessert habe.

Die Warnstreiks sollen ein Signal an den Senat vor dessen Sitzung am Dienstag sein. In der Innenverwaltung hieß: „Im Anschluss an die Sitzung wird bekannt gegeben, ob den Gewerkschaften ein Angebot gemacht wird.“ Auch habe man „große Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit des Warnstreiks“. Die Finanzverwaltung sekundierte: „Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2009“, insofern gebe es jetzt keinen Diskussionsbedarf. Und aus dem Landeshaushalt, den das Abgeordnetenhaus Ende 2007 beschließen soll, werde wohl kein zusätzliches Geld für die Landesbediensteten herauszuholen sein.

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