Warnstreik : Öffentlicher Dienst macht mobil

Um ihren Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen, streiken nun auch rund 3000 Berliner Lehrer, Erzieher und Polizisten. Von den Arbeitsniederlegungen betroffen ist vor allem der Ostteil Berlins. Die Schulen versuchen wenigstens einen Notbetrieb aufrecht zu erhalten.

BerlinParallel zur fünften Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Potsdam sind am Donnerstag in Berlin rund 3000 Beschäftigte in einen 24-stündigen Warnstreik getreten. Rund 2500 nicht verbeamtete Lehrer und Erzieher sowie etwa 400 Mitarbeiter von Bürger- und Ordnungsämtern, Zulassungsstellen und Polizisten des Zentralen Objektschutzes zogen am Roten Rathaus vorbei zum Amtssitz von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Klosterstraße.

Dort war am Mittag vor der Innenverwaltung eine Kundgebung vorgesehen. Die GEW hatte angekündigt, dass der Unterrichtsbetrieb An den Schulen zwar beeinträchtigt werde, aber wegen des hohen Anteils an Beamten in der Lehrerschaft nicht zum Erliegen komme. Der Unterrichtsausfall werde sich danach richten, inwieweit sich verbeamtete Lehrer mit ihren angestellten Kollegen solidarisierten, sagte GEW-Sprecher Peter Sinram. Sie seien rechtlich nicht verpflichtet, deren Unterricht zu vertreten. Beamte haben kein Streikrecht.

Schule im Notbetrieb

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wies zuvor darauf hin, dass Schulleiter und Kindertagestätten zur Sicherstellung von Notdiensten verpflichtet seien. Die Schulpflicht bestehe "in unveränderter Form" weiter. Von ungefähr 29.000 Berliner Lehrkräften sind knapp 5000 Angestellte, insbesondere im Ostteil der Stadt. Die Anzahl der Erzieher liegt ebenfalls bei knapp 5000.

Die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen am Donnerstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Die Arbeitnehmerseite fordert acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. (iba/ddp)

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