Warnstreiks : Geschlossene Kitas und keine Strafzettel

Ab Dienstag beziehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Berlin in die bundesweiten Warnstreiks ein.

Erstmals soll dann auch bei der Polizei länger als ein paar Stunden gestreikt werden. Von heute Morgen bis Donnerstagabend – mit einer zwölfstündigen „Pause“ tagsüber am Mittwoch – werden die Angestellten der Polizei für 48 Stunden die Arbeit niederlegen. Laut GdP werden rund 200 Teilnehmer an der Aktion erwartet. Deshalb hat Polizeipräsident Dieter Glietsch angeordnet, vier der sechs Gefangenensammelstellen (Gesa) zu schließen – somit können Festgenommene nur noch in das Zentrale Polizeigewahrsam am Tempelhofer Damm und in die Perleberger Straße in Moabit gebracht werden. Dort wurden die Angestellten zum Dienst verpflichtet. Gleiches gilt für die rund 800 Wachmänner vor „schützenswerten Objekten“ wie der israelischen Botschaft: „Wegen der Gefährdungslage kann dort auf einen Schutz nicht verzichtet werden“, sagte ein Polizeisprecher. Diese Zwangsverpflichtung nannte die GdP rechtswidrig und überzogen. Sie scheiterte gestern jedoch mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht und will deswegen heute das Landesarbeitsgericht anrufen.

Von 7.30 Uhr bis 12 Uhr sollen sich laut Verdi auch die Beschäftigten der Technische Universität am Warnstreik beteiligen. Betroffen soll vor allem die Universitätsbibliothek sein. Auch die Beschäftigten der Bundesbehörden sollen die Arbeit niederlegen und in der Zeit von 12 bis 14 Uhr an einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße teilnehmen.

Die meisten Aktionen werden aber – wie berichtet – am Donnerstag stattfinden. Die Gewerkschaften haben für diesen Tag in vielen Einrichtungen des Landes Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind vor allem etliche Verwaltungen, Behörden, die städtischen Kindertagesstätten. Außerdem werden die Mitarbeiter der Ordnungs- und Bürgerämter in den Ausstand treten und keine Strafzettel wegen Falschparkens verteilen. Bei den Kindertagesstätten wird derzeit geprüft, welche Einrichtung geschlossen bleiben muss und wo Notdienste angeboten werden können. „Wir gehen davon aus, dass spätestens am Mittwoch alle Eltern Bescheid wissen, was an ihrer Kita los sein wird“, sagte gestern GEW-Sprecher Peter Sinram. Bei vorangegangenen Aktionen war die Streikbereitschaft besonders in den Einrichtungen des Kita-Eigenbetriebs Nord (Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf) hoch, wo im September zwei Drittel der Kitas geschlossen blieben. Nur mit geringen Einschränkungen ist bei den Schulhorten zu rechnen. Dort plant lediglich Verdi den Warnstreik, die GEW hingegen hat für diesen Bereich nicht zu Aktionen aufgerufen.

Geschlossene Türen kann es am Donnerstag auch bei den Bäderbetrieben geben. Bäderchef Klaus Lipinsky will aber so weit wie möglich den Betrieb in den 33 Hallenbädern aufrechterhalten; vor allem das Schulschwimmen möchte er ermöglichen. Den Abschluss der Warnstreikwoche werden am Freitag Aktionen bei der Stadtreinigung und den Berliner Wasserbetrieben bilden. Hintergrund der Warnstreiks sind Tarifauseinandersetzungen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen geht es um den bundesweiten Konflikt, von dem Bundesbehörden und öffentliche Betriebe betroffen sind. Zudem fordert Verdi vom Senat Verbesserungen für die Landesbeschäftigten. sik/tabu

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