Berlin : Warnung vor dem gefährlichen Gehweg

Statt Straßen zu reparieren, stellen Bezirke viele Hinweisschilder auf

Elke Dusse

Immer mehr Gehwege werden für Fußgänger im wahrsten Sinne des Wortes zum unsicheren Pflaster. Ganze Straßenabschnitte sind nicht nur für behinderte und alte Menschen zu Stolperfallen geworden. Für Reparaturen haben die Bezirke kein Geld – dafür aber weisen immer häufiger rechteckige Schilder mit der schwarzen Aufschrift „Gehwegschäden“ auf die Gefahrenstellen hin.

In Tempelhof-Schöneberg sind etwa 700 dieser Warnhinweise über den Bezirk verteilt. Jürgen Terlinden, dem stellvertretenden Leiter des Tiefbauamtes am Tempelhofer Damm, fehlen selbst für die dringlichsten Notreparaturen 500000 Euro. Weil er die nicht hat, lässt er nun die vergleichsweise billigen Warnschilder anbringen. „Die kosten einschließlich Montage in der Regel weniger als 20 Euro pro Stück“, sagt er und erklärt die Rechtslage: „Wir sind dazu verpflichtet. Wenn das Geld für Reparaturen nicht da ist, müssen wir nach dem Berliner Straßengesetz auf Schäden hinweisen.“ Vor allem auch zum Schutz vor Klagen nach Unfällen.

Dass es auf den ramponierten Bürgersteigen immer häufiger zu Stürzen mit Verletzungen kommt, gibt Uwe Stäglin (SPD), Baustadtrat in Steglitz-Zehlendorf, zu. Mehrfach habe es Klagen auf Schadensersatz gegeben – bislang seien alle Forderungen von den Gerichten aber abgewiesen worden. Die Rechtsprechung berücksichtige die finanzielle Notlage Berlins. Weil die Stadt kein Geld hat, kann sie ihrer Pflicht, Straßen instand zu halten, nicht nachkommen. Deshalb reicht es aus, vor den Gefahren mit Schildern zu warnen und regelmäßig zu kontrollieren, welche Schäden vorhanden sind, um sich aus der Haftung zu befreien, sagt Stäglin.

Sein Amtskollege in Neukölln, Wieland Voskamp, würde für die Grundsanierung der 350 Kilometer Straßen im Bezirk einschließlich der Fahrbahnen 30 Millionen Euro benötigen, im Haushalt waren aber nur 1,4 Millionen für die Straßenunterhaltung vorgesehen: „Wir leben von der Substanz, und die Substanz wird ständig schlechter.“

Auch der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Martin Federlein (CDU), sieht angesichts des Geldmangels keine Lösung des Problems. An den Pankower Straßen mit einer Gesamtlänge von 650 Kilometern stehen deshalb schon an über 1500 Gefahrenstellen die Warnschilder. Allerdings bestimmt das Berliner Straßengesetz auch, dass für eine alsbaldige Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustands zu sorgen ist. Dass „alsbald“ in naher Zukunft sein wird, ist wohl eher nicht zu erwarten. Bis dahin bleibt Fußgängern nichts anderes übrig, als den Rat des Tempelhofer Tiefbauamtsleiters Terlindens zu befolgen und notfalls auf die andere Gehwegseite zu wechseln. Jedenfalls, solange diese noch verkehrssicher ist.

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