Berlin: Warten auf das Meisterstück

Als Stefan Liebich am 1. Dezember 2001 zum neuen Parteichef der Berliner PDS gewählt wurde, wusste er, was für eine harte Aufgabe auf ihn zukommt: Schon am nächsten Tag begann die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS. Für den damals 29-Jährigen war die Bildung der rot-roten Koalition in Berlin – von vielen damals als Tabubruch angesehen – sein politisches Meisterstück. Auch auf Liebichs designierten Nachfolger Klaus Lederer warten schwierige Aufgaben: die Abgeordnetenhauswahl 2006 – und die Fusion mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die in Berlin nicht so schnell voranschreitet wie es sich die Linkspartei wünscht.

Der 31-jährige Klaus Lederer sieht den anstehenden Gesprächen mit der WASG gelassen entgegen. Ihn erinnert das an die Zeit nach der Bezirksfusion, als die drei damaligen PDS-Bezirksverbände Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee im Jahr 2000 zusammengeführt wurden. Lederer war damals stellvertretender Bezirksvorsitzender der Pankower Sozialisten und hat nach dem formellen Zusammenschluss noch mehrere Jahre gegen „Mythen und Vorbehalte“ innerhalb des Bezirksverbandes kämpfen müssen. „Es macht keinen Sinn, gegen ein Vorurteil das nächste zu setzen. Da geht es pragmatisch darum, wie man zusammenkommt“, fasst der Jurist seine Erfahrung aus dieser Zeit zusammen.

Deshalb appellieren Lederer und Liebich auch jetzt an die Mitglieder der Wahlalternative, „mit Ultimaten“ aufzuhören. Dazu zählt zum Beispiel die Forderung der WASG, statt in Expertenrunden, wie sie die Linkspartei vorschlägt, in öffentlichen Foren über die Knackpunkte zu diskutieren. „Wir sträuben uns nicht dagegen, öffentlich zu diskutieren, aber wir wollen Vorgespräche“, sagen Lederer und Liebich. Zu den strittigen Punkten zählen unter anderem die WASG-Forderung nach Rückkauf der Wasserbetriebe oder die Rücknahme der Erhöhung von Kitagebühren.

Eine Konkurrenz-Situation mit der WASG bei der Abgeordnetenhauswahl will die Linkspartei auf jeden Fall verhindern. „Das ist selbstverständlich, wenn auf Bundesebene gerade über den Fusionszeitplan gesprochen wird“, sagt Liebich, der eine Fusion deshalb am liebsten schon heute hätte. „Realistisch“ rechnet er Ende 2006/Anfang 2007 mit dem Ende der Fusionsverhandlungen – nach Urabstimmungen in beiden Parteien.

Warum er gerade jetzt den Parteivorsitz abgibt, begründet Liebich etwas sibyllinisch. „Wann gibt es schon einen richtigen Zeitpunkt?“ Man solle immer dann aufhören, wenn es gut läuft. „Dann kann einem niemand unterstellen, dass man kneift.“ Mit 16,4 Prozent hat die Linkspartei das beste Wahlergebnis in Berlin seit 1990 erreicht. Liebich will aber Fraktionschef bleiben, weil er „großen Gefallen“ daran gefunden hat, für parlamentarische Mehrheiten zu kämpfen.

Aus dem früher sehr dogmatischen Jungpolitiker, der sich gern hinter politischen Schlagworten verschanzt hatte, ist ein erfahrener Taktierer geworden. Dass Rot-Rot halten würde, habe er in der Anfangszeit nicht erwartet, sagt er heute offen. Nach dem Geraer Parteitag 2002 wehte der Berliner PDS ein scharfer Wind aus ihrer eigenen Bundesspitze entgegen. Da habe man „mit viel Mühe um Mehrheiten gekämpft“, sagt Liebich. Jetzt habe sich die politische Situation „zum Glück“ gewandelt. Und deshalb wolle man auch Rot-Rot in Berlin weiterführen. Eine andere Konstellation sehe er nicht. „Zurzeit nicht“, fügt er vorsichtig hinzu.