Berlin : Warum die überfällige Reform der Berliner Polizei nicht vorankommt (Meinung)

Gerd Nowakowski

Eine Leerstelle mit Symbolcharakter. Seit dem Sommer 1998 sucht die Berliner Polizei einen Vizepräsidenten. Der ersten Ausschreibung folgte im September 99 eine zweite, doch besetzt ist die Stelle immer noch nicht. Die Leerstelle ist zur Chiffre für den Zustand dieser Behörde geworden. Bald, versichert nun der Innensenator, werde die Stelle besetzt.

Eine Reform der Polizei ist seit Jahren überfällig. Die Mitarbeiter sind frustriert und zermürbt von Ausstattungsmängeln, Kompetenzquerelen und Skandalen. Doch CDU und SPD können sich nicht einigen, wie der grüne Reformstau beseitigt werden kann. Klar ist nur eines: Das bisherige Fünf-Säulen-Modell mit dem Nebeneinander von Schutzpolizei, Landeskriminalamt, Polizeischule, Verwaltungsamt und der jetzt aufgelösten Ermittlungsstelle für DDR- und Vereinigungskriminalität hat keine Zukunft. Es wurde erst 1992 mit Hilfe des jetzigen Polizeipräsidenten Saberschinsky eingerichtet und ist eher Spiegelbild der Eifersüchteleien und Konkurrenzen der Säulenheiligen als Modell einer effektiven Verwaltung. In der Praxis hat die als "Kronrat" bespöttelte Führungsstruktur nur zu Kompetenzstreit geführt. In keinem Bundesland, so ein vernichtendes Gutachter-Urteil, gebe es derart ausufernde Hierarchien. Doch: Die Schwäche der Struktur ist die Stärke eines schwachen Polizeipräsidenten. Hagen Saberschinsky steht den Kabalen der verfeindeten Bereiche eher hilflos gegenüber, zieht aber seine Stärke aus der aufgesplitterten Zuständigkeit.

Dass schnellstens Schluss sein soll mit dem Fünf-Säulen-Modell, ist bis hin zu Innensenator Werthebach längst Konsens. Denn die Polizei, der mit dem Regierungsumzug neue Aufgaben zugewachsen sind, tat sich im vergangenen Jahr vor allem durch Pannen hervor. "Klar, wir schützen die ganze Welt", verkündete Saberschinsky im Februar 99; einen Tag später wurde das israelische Konsulat gestürmt. Im Desaster endeten auch die falschen Bestechungsvorwürfe eines Kriminellen gegen vier Kriminalbeamte. Denn der Polizeipräsident ließ die Schutzpolizei bei ihren fahrlässigen und von Rivalität getragenen Ermittlungen gegen das Landeskriminalamt gewähren.

So ist Saberschinsky selbst ein Sicherheitsrisiko geworden. Er igelt sich ein und fühlt sich von der Presse verfolgt. Dennoch hat der Senat das Problem 1999 wegen der Wahl auf die lange Bank geschoben und seinen Vertrag um ein Jahr verlängert. Nun drängt die Zeit. Saberschinskys Führungsschwäche gefährdet diese Reform. Das derzeit erprobte "Berliner Modell", bei dem die Schutzpolizei Aufgaben der Kripo übernimmt, ist ein richtiger Schritt, da ist man sich - von CDU bis PDS - einig wie selten. Es bietet den Kern einer fortschrittlichen Organisationsstruktur für die gesamte Polizei. Der Erfolg aber ist gefährdet. Insbesondere die geforderte Zusammenarbeit von Kripo und Schutzpolizei leidet an "Verhärtungen".

Kaum jemand traut es Saberschinsky zu, die kleine Reform zu einem Erfolg zu machen. Erst recht nicht, den Abschied vom Fünf-Säulen-Modell zu organisieren. Innenpolitiker der SPD aber zum Teil auch der CDU sind überzeugt, dass ein modernes Organisationskonzept nur noch zwei Säulen benötigt: Die bislang selbstständigen Bereiche Schutzpolizei und Kripo und die Landespolizeischule werden zusammengelegt. Daneben steht als zweite Säule die bislang übermächtige Verwaltung - mit weniger Personal und reduzierten Kompetenzen.

Doch eine Entscheidung über eine neue Struktur zeichnet sich nicht ab. Der Drehpunkt für die Reform ist die Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten. Dieser soll die Verwaltungsreform schultern, an der Saberschinsky gescheitert ist. Gebraucht wird für den Posten kein fähiger Ermittler, sondern ein durchsetzungsfähiger Manager, der aus der Polizei eine Dienstleistungsbehörde machen kann, der die Mitarbeiter motiviert und die Bereichsegoismen überwindet. Doch an der Ausgangsposition kann jeder Bewerber nur scheitern - eingezwängt zwischen einem Polizeipräsidenten, der jeden Reformansatz von oben stoppen kann, und den Landespolizeidirektoren, die argwöhnisch an ihrer Macht festhalten.

Auch wenn die Stelle schon fast zwei Jahre frei ist, eine Besetzung kommt immer noch zu früh. Erfolgreich kann ein Polizei-Vize nur sein, wenn vorher die Politik entschieden hat. Ansonsten kann die Stelle gestrichen werden. Hagen Saberschinsky mag das recht sein. Für die Polizei und die Sicherheitslage der Stadt wäre es ein Unglück.

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