Berlin : Warum schweigen Sie zu Jürgen Möllemann?

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Warum haben Sie sich aus der Diskussion um Jürgen Möllemann bisher rausgehalten?

Ich habe mich nicht rausgehalten, sondern immer gesagt, dass die Aufnahme von Jamal Karsli in die FDP ein Fehler gewesen wäre. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: In der FDP hat niemand die Absicht, die Liberalen in eine rechtspopulistische Ecke zu drücken.

Auch nicht Herr Möllemann?

Nein. Er bringt nur zum Ausdruck, dass man Wähler, die eher am politischen Rand angesiedelt sind, wieder in die politische Mitte orientieren muss. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen.

Die Berliner FDP hat in der Vergangenheit einschlägige Erfahrungen mit Rechtspopulisten gesammelt. Rühren die sich jetzt wieder?

Es gibt keine Tendenzen in diese Richtung. Die Berliner FDP ist politisch geschlossen und auch in der Abgeordnetenhausfraktion gibt es eine klare Positionierung. Wir sind und bleiben eine liberale Partei der Mitte.

Der FDP-Landesausschuss hat aber intensiv über Möllemann und Karsli diskutiert, da ging es nur um einen Antrag für den Bundesparteitag in Mannheim.

Wissen Sie, es gibt in der FDP viele nachdenkliche, auch extrovierte und querdenkende Mitglieder, aber noch nie habe ich in unserer Partei einen Menschen kennengelernt, den ich als Antisemiten bezeichnen würde.

Wie wird sich diese Debatte auf das FDP-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl auswirken?

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen. Aber eines ist klar: In der FDP und bei unseren Wähler herrscht die Auffassung vor, dass Israel ein Recht hat, in gesicherten Grenzen zu leben, aber auch die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat haben. Kritik an der israelischen Regierung kann kein Tabu sein, wenn sie in Maßen und vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung der Deutschen geäußert wird. Ein angemessener Ton muss aber auch von jenen angeschlagen werden, die uns kritisieren.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

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