Berlin : Warum sich die CDU in Steglitz-Zehlendorf streitet

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Die wahre Ursache des Streits zwischen den seit langem verfeindeten Lagern in der CDU Steglitz-Zehlendorf kennen selbst erfahrene Unionspolitiker nicht im Detail. Ein CDU-Vorstandsmitglied bezeichnet den Machtkampf im CDU-Ortsverband Dahlem im Februar / März 2001 als „Ausgangspunkt des innerparteilichen China-Syndroms“. Damals wurde die Wahl des liberalen Flügelmanns Marcus Mierendorff zum Ortsvorsitzenden von seinem konservativen Gegenspieler Uwe Lehmann-Brauns angefochten. Das Verfahren zog sich bis zum Bundesparteigericht, das im vergangenen Sommer die Wahlen in Dahlem beanstandet hatte: Die Wahlen wurden wiederholt, Karl-Georg Wellmann folgte auf Mierendorff. Andere Verfahren gegen Kreisvorstands- und Kreisparteitagswahlen waren auch noch anhängig.

Im Januar dieses Jahres einigten sich die beiden Lager darauf, diese Verfahren ad acta zu legen, sobald Lehmann-Brauns zum Direktkandidaten für den Wahlkreis gekürt werde. Mehrheitlich stimmten die elf Ortsverbände für Lehmann-Brauns, doch die Fehden gingen munter weiter. Das Landesparteigericht erklärte die Kreis-Vorstandswahlen von 2001 für unwirksam. Die Kontrahenten verständigten sich zunächst auf einen Vergleich: Der Kreisvorstand sollte jetzt Anfang Juli mit Wirkung im November zurücktreten. Doch der Vergleich platzte. Aus zwei Gründen: Die CDU-Vorstandswahlen sind turnusmäßig im ersten Quartal 2003. Die Union will vorgezogene Wahlen im November vermeiden, damit nicht noch im Bundestagswahlkampf die Flügelkämpfe im Südwesten wieder aufbrechen. Die Gruppe um Lehmann-Brauns hätte am liebsten schon morgen Vorstandswahlen: Bis Ende Dezember laufen Mahnverfahren, durch die Karteileichen ausgesiebt werden sollen. Das wird Delegiertenschlüssel und Mehrheitsverhältnisse verändern: Die Dahlem-Zehlendorfer Ortsverbände fürchten nach der Karteibereinigung um die Vormachtstellung im stärksten CDU-Kreisverband.

Vorläufig letzter Höhepunkt des parteiinternen Gezänks war ein Brief von acht Ortsvorsitzenden, in dem sie androhten, Lehmann-Brauns im Wahlkampf nicht mehr zu unterstützen. sib

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