Berlin : Was darf das Volk begehren?

Verfassungsrichter entscheiden im November über Klage der Bankeninitiative

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Landesverfassungsgericht tagt selten vor großem Publikum. Gestern aber füllte die Bürgerinitiative „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ im großen Plenarsaal fast alle Plätze. Es ging um die Frage, ob die Bürger über die Auflösung der Bankgesellschaft entscheiden dürfen. Und über die Aufhebung der staatlichen Garantien für die teuren Immobiliengeschäfte des Bankenkonzerns (Risikoabschirmungsgesetz). Ein Volksbegehren zu diesen Forderungen war vom Senat im Februar 2004 nicht zugelassen worden. Die Initiative klagte dagegen, gestern wurde verhandelt, am 22. November will das Gericht ein Urteil fällen.

Volksbegehren „zum Landeshaushalt“ sind nach der Berliner Verfassung verboten. Aber die Anwälte der Bankeninitiative vertraten gestern vehement die Meinung, dass der Senat diesen Haushaltsvorbehalt in der Verfassung viel zu eng ausgelegt habe. Das Risikoabschirmungsgesetz, das vom Abgeordnetenhaus im April 2001 beschlossen wurde, sei nicht Bestandteil des öffentlichen Haushalts, „auch wenn es durchaus finanzwirksam ist“, argumentierte der Staatsrechtler Albrecht Dehnhard. Außerdem müsse der Senat ein Insolvenzverfahren zur kontrollierten Abwicklung der Bankgesellschaft nicht scheuen. Es spare 6 bis 8 Milliarden Euro, denn nach Meinung der Initiative sind alle Garantieansprüche des Bankenkonzerns gegenüber dem Land Berlin rechtlich unwirksam.

Das sahen die Vertreter des Landes ganz anders. Selbst wenn das Risikoabschirmungsgesetz aufgehoben würde, gilt die so genannte Detailvereinbarung zwischen dem Bankenkonzern und dem Senat uneingeschränkt fort. In diesem unauflösbaren Vertrag ist geregelt, von welchen Immobilien- und Kreditrisiken die Bank unter welchen Umständen freigestellt wird – zulasten des Landeshaushalts. Das würde bedeuten, dass das Land bis zum Jahr 2032 schätzungsweise 4,5 bis 7 Milliarden Euro zahlen müsste.

Hinzu kämen, wenn die Bankgesellschaft in die Insolvenz geschickt würde, Forderungen des Hauptgläubigers Landesbank (LBB) in zweistelliger Milliardenhöhe. Außerdem müsste das Land als Gewährträger die Einlagen der Kunden der Berliner Bank sichern. Das kostet weitere 1,5 Milliarden Euro. Trotz des Horrorszenarios warnte Stefan von Raumer, Anwalt der Bankenintitiative, vor „allzu strengen Anforderungen“ an das Volksbegehren. Zum einen zweifelte er an dieser Prognose des Senats. Zum anderen solle ein Plebiszit auch bei unklaren wirtschaftlichen oder finanziellen Folgen „im Zweifelsfall zugelassen“ werden.

Das sind wohl die Gretchenfragen, die vom Verfassungsgericht beantwortet werden müssen. Darf ein Volksbegehren vom Senat nur abgelehnt werden, wenn es direkt in die Haushaltsgesetzgebung eingreift? Oder schon dann, wenn es ganz allgemein finanzielle Konsequenzen für das Land Berlin nach sich zieht? Und kommt es vielleicht auch darauf an, ob diese finanziellen Folgen schwer wiegen oder leicht verkraftbar sind? Die Innenverwaltung des Senats stellte sich gestern auf den Standpunkt, dass die „haushaltspolitischen Grund- und Leitentscheidungen“, also das Budgetrecht des Parlaments, grundsätzlich Vorrang haben. In der bundesweiten Rechtsprechung ist das nicht mehr unumstritten.

Die Berliner Verfassungsrichter hörten sich die verschiedenen Standpunkte geduldig an, ließen sich aber nicht in die Karten gucken.

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