Berlin: Was dem Kanzler blüht

Droht den Parks am Stadtrand jetzt endgültig die Verwahrlosung? Die Bezirke fürchten dies, denn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die Finanzmittel für die Pflege von Grünflächen neu verteilen. Danach soll die Pflege künftig auf Flächen mit „Hauptstadtrelevanz“ oder „gesamtstädtischer Bedeutung“ konzentriert werden.

5486 Hektar umfassen die öffentlichen Grünanlagen in den zwölf Bezirken. Rund 3000 Hektar davon fallen in die niedrigste Aufwandsklasse IV. Hier gibt es – einschließlich Personalkosten – monatlich nur drei Cent pro Quadratmeter. „Das reicht gerade, um die Flächen einmal jährlich zu mähen und deckt selbst dann die Kosten nur zur Hälfte“, sagt Spandaus Baustadtrat Carsten Röding (CDU).

Dennoch sollen nach einem vorläufigen Verteilungsplan, der dem Tagesspiegel vorliegt, in Treptow-Köpenick knapp zwei Millionen Quadratmeter, in Pankow fast 1,8 Millionen, in die niedrigste Klasse zurückgestuft werden. Während Teile Berlins „erheblich bevorzugt“ werden, bleiben die Außenbezirke „hoffnungslos unterausgestattet“, sagt Pankows Baustadtrat Matthias Köhne (SPD).

Grünpflege beschränke sich hier auf die Verkehrssicherungspflicht, der man bald auch nicht mehr nachkommen könne. Sein Steglitz-Zehlendorfer Kollege Uwe Stäglin (SPD) spricht von einer „Umverteilung des Mangels“. Nur Gerhard Lawrentz (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg sieht trotz Einbußen im eigenen Bezirk „einen Schritt in die richtige Richtung“.

Größter Gewinner ist Mitte, wo sich mit 79 (bisher 38) Hektar künftig die Hälfte der Berliner „Luxusflächen“ der Aufwandsklasse I (53 Cent pro Quadratmeter im Monat) befinden wird. Zuwachs erhalten aber auch Friedrichshain-Kreuzberg (9 Hektar) und Neukölln (7 Hektar). Dafür werden in Charlottenburg-Wilmersdorf (35 Hektar) und Tempelhof-Schöneberg (18 Hektar) Flächen zurückgestuft. Spandau (bisher 16,8 Hektar), Steglitz-Zehlendorf (5,7 Hektar) und Marzahn-Hellersdorf (0,95 Hektar) müssen auf die beste Pflegeklasse künftig ganz verzichten.

Finanziell sind nach der Umverteilung Pankow und Treptow-Köpenick die großen Verlierer. Dort wird der Grünpflegeetat auf 53 bzw. 63 Prozent der bisherigen Mittel zurückgefahren. In Marzahn-Hellersdorf steigt die Summe durch eine Verschiebung in den unteren Aufwandsklassen zwar um 66 Prozent. Dennoch spricht Baustadtrat Heinrich Niemann (PDS) von einer „Scheinaufwertung“. Denn zuvor habe der Bezirk die Klasse-I-Flächen bereits freiwillig reduziert.

Selbst in Mitte löst die Umverteilung, die zu einer neunprozentigen Etatsteigerung führt, keine Freude aus. Seit 2002 sind die bezirklichen Grünflächen um 15 Prozent gewachsen, sagt Stadtentwicklungsdezernentin Dorothee Dubrau (B’90/Grüne). Touristisch intensiv genutzte Bereiche wie Moabiter Werder, Pariser Platz oder Lustgarten seien nicht mit Feldern am Stadtrand oder Spielplätzen in Wedding zu vergleichen. Nur zusätzliche Mittel könnten wirklich helfen, Flächen wie die für einen Millionenbetrag hergerichtete Reichstagswiese auch ordentlich zu unterhalten. Doch auf die Frage, ob sich das Parlament nicht selbst um die Pflege kümmern könne, habe sie einen „bitterbösen“ Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erhalten.

„Dass es Beunruhigung bei Einzelnen gibt, ist nachvollziehbar“, sagt Beate Profé, Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Noch gebe es keine abschließenden Zahlen, werde mit den bezirklichen Grünflächenamtsleitern diskutiert. Es gehe um eine stärkere Berücksichtigung besonders intensiv genutzter Anlagen, der Anteil der für die Repräsentanz Berlins besonders wichtiger Flächen liege unter fünf Prozent. „Wenn man die weg lässt, würde sich am Grundproblem nichts ändern, das Geld wird nicht mehr.“

Rainer W. During