Berlin: Was die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus planen

MEHR GELD FÜR DIE BÄDER

Die Berliner Bäderbetriebe sollen saniert und das laufende Defizit möglichst ausgeglichen werden. Das kündigte der SPD-Fraktionschef Michael Müller gestern am Rand der SPD-Klausur in Rostock an. „Es gibt in der Fraktion jedenfalls keine Bereitschaft, weitere Bäder zu schließen." Vor allem für die Schulen und Vereine müsse das Angebot aufrechterhalten werden. Die Koalition müsse wohl zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Es geht um ein Ausgabenvolumen von 40 bis 60 Millionen Euro.

INVESTITIONEN, VERKÄUFE

Weitere Probleme, die in nächster Zeit gelöst werden sollen, sind laut Müller der Bau eines neuen Kongresszentrums und der weitere Umgang mit dem ICC. Es werde in Kürze auch entschieden,ob die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) verkauft wird. Das Bundeswirtschaftsministerium wird wohl in den nächsten Tagen entscheiden, ob in diesem Fall Fördergelder des Bundes zurückgefordert werden. Dann ist die Frage, ob sich der Verkauf für das Land Berlin finanziell noch lohnt. Auch über den Weiterbetrieb des Telebus will die SPD-Fraktion bald eine Grundsatzentscheidung treffen.

MODELLE

Die Umsetzung des Gemeinschaftsschulmodells wollen die Koalitionsfraktionen mit eigenen Vorstellungen begleiten, die als Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Dass einige Bezirke, Pankow, Reinickendorf und Spandau, jetzt in Eigeninitiative Public-Privat-Partnership-Projekte vorbereiten, wird in der SPD-Fraktion misstrauisch beäugt. Dafür müsse es landesweit einheitliche Grundsätze geben, forderte Müller, damit finanzielle Risiken nicht am Ende das Land belasten. za

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