Berlin: Was die Unternehmer übernehmen

Die erste Stufe des Ausbaus von Schönefeld wird etwa 1,7 Milliarden Euro kosten. Ursprünglich waren 2 Milliarden Euro vorgesehen. Den Altgesellschaftern schienen die vom Konsortium veranschlagten Baukosten jedoch zu hoch zu sein. Sie haben durchgesetzt, dass die Leistungen zu 75 Prozent ausgeschrieben werden, obwohl Hochtief als Baukonzern an führender Stelle mit im Konsortium sitzt. Die Ausschreibungen würden von der öffentlichen Hand kontrolliert, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern an. Berücksichtigt werden sollen vor allem heimische Unternehmen.

Das Risiko beim Bau liegt bei den Investoren. Wird das Bauen teurer als veranschlagt, erhalten sie keinen Nachschlag, bleiben sie unter dem Wert, erhöht sich nachträglich der Kaufpreis für die Flughafengesellschaft.

Die neuen Eigentümer müssen sich verpflichten, den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) spätestens 61 Monate nach Vorliegen der rechtskräftigen Genehmigung zu errichten. Damit wird für das Jahr 2004 gerechnet. Demnach würde der Flughafen spätestens 2009 eröffnet. Bisher galt Ende 2007 als Termin, mit dem die Flughafengesellschaft auch heute noch wirbt.

Das Konsortium muss auch die für den Ausbau erforderlichen Grundstücke erwerben. Die Flughafengesellschaft hat bisher nur Optionsverträge abgeschlossen, für die lediglich eine Pacht erforderlich war.

Enthalten im Finanzierungskonzept sind Zuschüsse der EU in dreistelliger Millionenhöhe. Ob sie auch so fließen werden, ist nicht geklärt. Dann muss nachverhandelt werden. Kommt es dabei zu keiner Einigung, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.

Das Konsortium übernimmt ferner alle bestehenden Betriebsvereinbarungen mit der Flughafengesellschaft. Damit gilt auch die Arbeitsplatzsicherheit. kt

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