Berlin : Was dürfen Politiker?: "Im Baubereich ist die öffentliche Kontrolle sehr dicht"

Der "Spiegel" wirft Ihnen vor[Sie hätten mit]

Der "Spiegel" wirft Ihnen vor, Sie hätten mit Bausenator Peter Strieder - Ihrem Parteifreund - gekungelt, um Bauprojekte in Spandau und Hohenschönhausen zu befördern.

Der Bericht enthält fast ausschließlich Spekulationen. Es wird suggeriert, ich hätte unrechtmäßig auf öffentliche Baugenehmigungsverfahren eingewirkt und das trifft nachweislich nicht zu. Naja, auch der "Spiegel" muss seine Seiten füllen.

Bei den Milliardensummen, die in Berlin in den vergangenen Jahren verbaut wurden, wäre eine vollkommen ehrbare Baubranche doch ein reines Wunder?

Unzulässige Beeinflussungen oder gar Korruption finden meistens dort statt, wo öffentliche Mittel in beträchtlicher Höhe zugeschossen werden, wenn Grundstücke rar sind oder Bauvorhaben durchgesetzt werden sollen, die stadtplanerisch unerwünscht sind. Aber in Berlin wird seit der Wende meistens ohne öffentliche Subventionen gebaut, wenn man von Steuerabschreibungen absieht. Genügend Grundstücke stehen zur Verfügung und Baugenehmigungen zu erhalten, war in den vergangenen Jahren auch nicht das Problem. Niemand muss einem Beamten zu nahe treten, um eine solche Genehmigung zu bekommen.

Sie sind dem SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder niemals auf die Bude gerückt? Sie haben nicht gekungelt?

An den Planungsverfahren, auf die ich angeblich Einfluss genommen habe, sind Bezirksämter beteiligt, in denen an maßgeblicher Stelle keine SPD-Leute sitzen. Im Osten habe ich vorwiegend mit PDS-Politikern zu tun, in den Westbezirken mit Baustadträten der CDU oder der Grünen. Da wurden keine Allianzen mit Parteifreunden geschmiedet, sondern mit Leuten, die Investitionen möglich machen wollen. Außerdem werden die beabsichtigten Änderungen des Flächennutzungsplans öffentlich ausgelegt und diskutiert. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen zustimmen. In dem Bereich, in dem ich tätig bin, ist die öffentliche Kontrolle sehr dicht. Der Glaube, man könne hinter den Kulissen etwas schieben, ist abwegig.

Sie sind Parlaments-Vizepräsident, also in herausgehobener Position politisch tätig. Beißt sich das nicht mit einer privaten Bautätigkeit?

Neben meiner parlamentarischen Tätigkeit war ich immer beruflich tätig. Schon deshalb, um politisch unabhängig zu sein. Meine Erfahrungen aus dieser Zeit sind: Die vorhandenen Verhaltensregeln für Abgeordnete reichen aus. Ein Parlamentarier, der ein bestimmtes wirtschaftliches Interesse vertritt, muss diese Verbindung offen legen und nimmt an Abstimmungen, die diese Interessensphäre betreffen, in den Ausschüssen und im Parlamentsplenum nicht teil. Natürlich gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Tätigkeit und Politik. Aber das Problem liegt doch ganz woanders; nicht in der wirtschaftlichen Tätigkeit einer GmbH, dessen Geschäftsführer zufällig auch Abgeordneter ist. Erst wenn hinter den Kulissen und geheim Verabredungen getroffen werden und dafür Geld fließt, wird es gefährlich.

Werfen Ihnen Politikerkollegen Ihre berufliche Tätigkeit vor?

Nein. Jeder weiß, wo ich arbeite und welche Projekte ich betreue. Peter Strieder brachte das Thema am Montag im SPD-Vorstand zur Sprache. Vorwürfe, wir hätten miteinander gekungelt, hat er zurückgewiesen.

Sie sollen Ihren Dienstwagen für geschäftliche Termine benutzt haben.

Stimmt. Bei innerstädtischen Fahrten habe ich meinen personengebundenen Dienstwagen auch dafür genutzt. Das ist zulässig und ich zahle für diesen geldwerten Vorteil: 1,5 % des Beschaffungswertes des Autos sind monatlich zu versteuern. Außerdem habe ich einen Firmenwagen. Aber es gibt Termine, wo es einfach nicht geht, auf halber Strecke den Wagen zu wechseln.

0 Kommentare

Neuester Kommentar