Berlin: Was dürfen Politiker?: Vormittags Unternehmer, am Abend Volksvertreter

Hat Walter Momper seinen politischen Einfluss als Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Wirtschaftsausschusses in sittenwidriger Art und Weise mit seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer der "Momper Projektentwicklungs GmbH" (MPG) verknüpft? Seit Wochenanfang werden Vorwürfe gegen den SPD-Politiker erhoben, er habe in zwei Fällen als Projektentwickler für Bauvorhaben seine guten Kontakte zu Parteifreund Peter Strieder, Bausenator und Berliner SPD-Landesvorsitzender, spielen lassen, um baurechtliche Verfahren zu beeinflussen. Momper wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Bausenator Strieder sagte gestern, es habe zu keinem Zeitpunkt Einflussnahme von Momper auf beschleunigte Verfahren gegeben. "Die Berichterstattung hat aber gezeigt, dass der Politiker Momper als Projektentwickler unter stärkerer öffentlicher Kontrolle steht." Tatsache sei es auch, dass Mompers berufliche Tätigkeit vor seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt gewesen sei. Strieder sagte, dass er am Montag den SPD-Landesvorstand über die gegen Momper erhobenen Vorwürfe kurz informiert habe.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), sieht nach Auskunft seiner Büroleiterin Ulrike Steinmetz die Situation "ganz gelassen". Das Berliner Parlament sei ein Teilzeitparlament. Fast jeder Abgeordnete gehe einem Beruf nach, deshalb seien die Sitzungen auch in einem 14-tägigen Rhythmus angesetzt, und Termine am Vormittag würden vermieden. In einer Anlage zur Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sind Verhaltensmaßregeln für die Parlamentarier beschrieben. Jedes Mitglied des Hauses muss den gegenwärtigen und auch früher ausgeübte Berufe angeben. Das hat auch Walter Momper getan. Bei Abstimmungen in einem Ausschuss oder im Plenum nehmen Abgeordnete nicht daran teil, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein "unmittelbares wirtschaftliches Interesse" haben oder eine andere "Interessenverknüpfung" vorliegt. Um die "Unvereinbarkeit von Amt und Mandat" zu unterstreichen, ist es Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten während ihrer Mandatszeit untersagt, ihrem Beruf nachzugehen.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sagte zu den Vorwürfen gegen Momper, er sehe keine Anhaltspunkte für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Momper habe gewusst, dass er mit seinem Beruf und seinem politischen Amt einen "Ritt auf der Rasierklinge" vornehme. "Fast jeder von uns geht doch einem anderen Beruf nach", sagte Landowsky, der Vorstandschef der Hypotheken- und Pfandbrief-Bank ist. Er forderte allerdings von Senator Strieder eine genaue Darstellung des Sachverhalts der Bauvorhaben. "Er muss das lückenlos darstellen."

Die Grünen-Fraktion sieht die Vorwürfe gegen Momper nicht so gelassen. "Wir haben in einem Brief an Herrn Führer Aufklärung gefordert", sagte gestern Fraktionschef Wolfgang Wieland. Walter Momper sei doch als Projektentwickler nicht deshalb gefragt, weil er "zum Beispiel ein herausragender Architekt ist, sondern ganz klar ein politischer Türöffner". Er erwarte eine klare Stellungnahme von Walter Momper, welche Funktion seine Firma genau habe.