Berlin : WAS KOSTET DAS?

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Der Senat erwartet keine höheren Belastungen für den Haushalt. Die Beschäftigten der Verwaltung erhielten keine Gehaltserhöhungen, und die Finanzierung der öffentlichen Betriebe wie BSR oder BVG sei über langfristige Unternehmensverträge geregelt, sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger. Auf die Gebühren wirken sich die Tariferhöhungen nicht aus. „Die Preise für die Müllabfuhr werden nicht steigen“, sagte BSRSprecherin Sabine Thümler. Das Unternehmen habe die Mehrkosten im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Gleiches gilt für die BVG. „Die Fahrpreise sind nicht abhängig vom Tarifabschluss“, sagte Sprecher Ulrich Mohneke. Für ein Defizit muss der Senat aufkommen. Auf die Krankenhausgesellschaft Vivantes werden Mehrkosten von 15 Millionen Euro zukommen, eine Vorsorge sei im Wirtschaftsplan getroffen, heißt es dort.sik

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