Was mit wem geht : SPD sucht passenden Partner

Am Mittwoch treffen sich SPD und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen, einen Tag später sind Gespräche mit der CDU geplant. Eine Themen-Übersicht über Gemeinsamkeiten und Trennendes zwischen den möglichen Koalitionspartnern.

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Infrastruktur: Hier gibt es wohl die meisten rot-schwarzen Gemeinsamkeiten. Die Verlängerung der A100, der Ausbau des Flughafens, die Sanierung der Charité womöglich mit Bundeshilfe – da sind SPD und CDU nicht weit voneinander weg. Vor allem könnte sich Klaus Wowereit in weiteren Auseinandersetzungen um die A100 auf die CDU verlassen. Auch mit Blick auf die Charité könnte sich ein rot-schwarzes Bündnis für Berlin lohnen: Die Bundesregierung würde sich einem Senat, an dem die Union beteiligt ist, sicher eher verbunden fühlen. Mit den Grünen ist der Weiterbau der A 100 wohl nicht zu realisieren. Bei der S-Bahn sind SPD und CDU gegen eine Teilausschreibung, die Grünen sind dafür. Differenzen gibt es unabhängig vom zu erwartenden Gerichtsurteil auch beim Nachtflugverbot in den Randzeiten.

Bildung: Im Gegensatz zu SPD und Grünen sind sich SPD und CDU bildungspolitisch nicht besonders nahe. Die CDU will einen „Schulfrieden“ – die Schulen sollen keinen weiteren Reformen ausgesetzt sein. Außerdem will die CDU zur Verbeamtung der Lehrer zurückkehren und die „Schülerlotterie“ beenden. Damit ist das Verlosen von Schulplätzen gemeint. In Sachen Jahrgangsübergreifendes Lernen („JüL“) könnten sich SPD und CDU wohl auf das Prinzip Freiwilligkeit verständigen. Dann liegt es an den Schulen, ob sie „JüL“ behalten oder nicht.

Innere Sicherheit: Darin sind sich SPD und Grüne weitgehend einig: Beide sind für eine Deeskalationsstrategie am 1. Mai und eine Kennzeichnungspflicht der Polizei. Gegensätzlicher schaut es zwischen der SPD und der CDU aus. Die Union will mehr Polizisten, und sie will mehr Polizei auf der Straße. Schon die Rhetorik aus dem Wahlkampf legt nahe, dass die CDU bei der inneren Sicherheit Verhandlungserfolge vorweisen will – und sie sieht sich bestätigt: Als die Bundespolizei sich an der Suche nach den Autozündlern beteiligte, nahm die Zahl der brennenden Autos ab. Das zeige, dass die CDU mit der Forderung richtig liege.

Integration: Da sind SPD und CDU schon bei der Lagebeurteilung weit weg voneinander. Im SPD–Wahlprogramm ist von Integrationsproblemen nicht die Rede. Die CDU hat ein Konzept für den Umgang mit Migranten, das unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ steht. Darin ist viel von Gemeinsamkeiten die Rede, doch will die Union auch kräftigen Druck auf Integrationsverweigerer ausüben. Die SPD und die Grünen setzen dagegen stärker auf Partizipation.

Finanzpolitik und Rekommunalisierung: Die CDU hält nichts vom Rückkauf der Wasserbetriebe – sie will die Wasserpreise dadurch senken, dass die Landesregierung die Gebühren senkt. Bei der Haushaltspolitik könnten sich SPD und CDU näher kommen, indem beide betonen, wie bedeutend Wirtschaftsförderung und verbesserte Steuereinnahmen sind. Die Grünen sind ebenfalls skeptisch, was die Rekommunalisierung betrifft. Haushaltspolitisch aber sind SPD und Grüne weiter auf Konsolidierungskurs. sib/wvb.

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