Berlin: Was muss bleiben?

Welche Bereiche dürfen nicht angetastet werden? Und gibt es in Berlin staatliche Leistungen, die vielleicht sogar unterfinanziert sind?

CDU

Wir brauchen in Berlin endlich eine klare Führung und ein Ziel: Berlin muss wirtschaflich wieder auf die Beine kommen. Der Haushalt muss völlig in den Dienst dieses Ziels gestellt werden.

Wenn wir in Zukunftstechnologien investieren wollen, brauchen wir viel Hochschulmedizin. Wenn wir mit kulturellen Angeboten locken wollen, müssen wir auf Musiktheater setzen. Wenn wir Investoren unterstützen wollen, müssen wir die Arbeit in den Grundbuchämtern beschleunigen...

FDP

Nachverhandlungen mit dem Bund über die ausreichende Finanzierung hauptstadtbedingter Sicherheitsaufgaben sind notwendig. Die Kosten werden durch die Zuweisungen bei weitem nicht gedeckt. Im letzten Jahr war der Zuschuss schon Anfang Mai aufgebraucht.

Das Land erhält vom Bund eine jährliche Zuweisung für die innere Sicherheit in Höhe von 38,4 Millionen Euro. Auch die Bildung, von der Kita bis zur Hochschule, darf nicht zum Steinbruch von Sarrazin verkommen.

Die Grünen

Besonders Bildung , Wissenschaft und Kultur sind lebenswichtig für die Stadt. Nur wer auf diesen wesentlichen Zukunftsressourcen aufbaut, kann die wirtschaftliche Gesundung des Landes Berlin einleiten. Eine andere Chance haben wir nicht, um Armut und hohe Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Das aber ist und bleibt die beste Haushaltspolitik für Berlin.

Die Schulen verrotten zu lassen und den Universitäten 200 Millionen Euro abzunehmen, ist deshalb verantwortungslos.

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